Bundesrat Stenographisches Protokoll 706. Sitzung / Seite 120

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Absicherung eine der wichtigsten Aufgaben dieses Staates ist, um das soziale Österreich zu gewährleisten und zu erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben auch das Problem mit dem Frühpensions­modell angesprochen. Ich bin sehr zufrieden damit, dass Arbeitnehmervertreter, Arbeit­gebervertreter, Sozialmediziner, das Sozialmedizinische Zentrum, Sozialmediziner von großen und kleinen Betrieben sowie die AUVA mit ihrem gesamten Know-how sich die Mühe gemacht haben, die Datenlage sämtlicher österreichischer Berufe, die in der Be­rufstafel enthalten sind, aufzuarbeiten und nach mehreren Kriterien zu bewerten, nach ihrer gesundheitlichen Belastung und auch nach ihren gesundheitlichen Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Wir alle sind übereingekommen, dass in diesen Arbeitsfeldern Schwerarbeit, Nachtarbeit, Schichtarbeit und psychische Belastungen zusätzliche Kri­terien sind, die den Grunddaten jedes Berufes als besonders berücksichtigungswürdig hinzuzufügen sind.

Ich habe in meinem Hause einen Rohentwurf vorgelegt, der von Seiten der Sozialpart­ner – um das wertfrei zu sagen – nicht angenommen worden ist. Ich bin daher nun­mehr in jener Phase, die ich im Parlament schon mehrfach angekündigt habe: dass wir mit der AUVA in den zehn gesundheitlich schlechtesten Arbeitsbezirken Österreichs Nachuntersuchungen in jenen Betrieben machen, aus denen uns kein aktuelles Datenmaterial über die Auswirkungen in der Arbeitswelt vorliegt. Mitte März beginnt die AUVA mit diesen Untersuchungen im Bau und Baunebengewerbe in Oberösterreich, im Bezirk Perg, der, was die gesundheitlichen Daten im Bereich Rückenerkrankungen, Erkrankungen des Schultergürtels, Erkrankungen der Knie und der Gelenke betrifft, der schlechteste Arbeitsbezirk Österreichs ist. Dann soll es in den Arbeitsbezirken Völker­markt und Hermagor in Kärnten, die ähnlich schlechte Daten aufweisen, weitergehen. Wir erwarten uns davon Aufschluss über Daten aus jenen Betrieben, die arbeitsmedi­zinisch nicht voll betreut sind, um auch in diesem Bereich schneller weiterzukommen.

Ich darf darauf hinweisen, dass der Zeithorizont, den der Gesetzgeber für die Umset­zung der Schwerarbeiterregelung vorgegeben hat, der 1. Jänner 2007 ist. Ich habe immer schon gesagt, ich werde mich bemühen, dieses Datum nach Möglichkeit zu unterschreiten und mit dieser Verordnung zur Schwerarbeiterregelung möglichst früh ins Parlament zu kommen, weil ich glaube, dass es gerade für jene Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt schwer tun, die aber so gesund sind, dass sie nicht in das Modell der Invaliditätspension fallen, besonders schwierig ist, sodass für jene Personen die Möglichkeit, vorzeitig in Pension zu gehen, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt schlechte oder gar keine Chancen haben, von Seiten der Bun­desregierung und von mir im Besonderen gesehen wird.

Ich darf im Gegensatz zu den Informationen, die jetzt in manchen Broschüren ausge­sendet worden sind, für mich und meine Fraktion klar sagen, dass eigene Regelungen für den Exekutivdienst auch für mich immer ein Anliegen waren und ich sie noch nie auch nur einen Tag blockiert habe, sondern mich – im Gegenteil! – ständig bemühen werde, die Besonderheiten dieses Dienstes in besonderer Form einfließen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das, was Sie derzeit in Wahlbroschüren lesen, entbehrt jeder Grundlage. Ich werde mich auch über meine Arbeitnehmervertreter und -vertretungen auf der politischen Ebene durchaus zu wehren wissen, um dem entgegenzutreten, was mir in völlig unkor­rekter Weise in die Schuhe geschoben wird.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, dass das Bau- und Baunebengewerbe für mich ein besonders wichtiger Bereich ist, wird Ihnen auch der aus Spittal a. d. Drau kommende Bundesrat Ihrer Fraktion gerne bestätigen. Es gibt keinen anderen Bezirk in Österreich, in dem das Bau- und Baunebengewerbe eine so große Bedeutung hat wie im Bezirk


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