und Jung, Solidarität für die unselbständig Erwerbstätigen, denen auch im Alter ein gesichertes Leben garantiert werden muss.
Realer Wertverlust der Pensionen seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung 2000 – nur ganz kurz in Zahlen –: In den ersten vier Jahren der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung kam es in Österreich zu einem realen Wertverlust der Pensionen von 4 Prozent. 4 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten vier Jahren der SPÖ/ÖVP-Regierung, von 1996 bis 1999, gab es hingegen einen realen Wertzuwachs der Pensionen in Österreich von 0,43 Prozent. Und auch damals hat man sich bereits Gedanken gemacht, wie das Pensionssystem ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich glaube, wir sollten hier in diesem Haus Rechner austeilen, dann könnte sich das jeder ausrechnen und das nachvollziehen.
Zu realen Einkommenskürzungen ab 1. Jänner 2004 kommt es bei etwa 1,5 Millionen PensionistInnen, da der Pensionsanpassung von 2004 von 10,02 € Folgendes gegenübersteht: die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent, die Einführung des Freizeitunfallversicherungsbeitrages von 0,1 Prozent, der Wegfall der Einmalzahlung, die 2003 gewährt wurde. Mehr ausbezahlt bekommen lediglich jene, die auf Grund der ersten Etappe der Steuerreform per 1. Jänner 2004 keine Lohnsteuer mehr zahlen müssen.
Wenn man sich Gedanken macht über die Finanzierung – ich kann Ihnen das nicht ersparen –, muss man auch Folgendes sagen: Für die Kampfjets haben wir nicht nur Geld in Milliardenhöhe, nein, wir mieten auch noch ein paar Jahre lang Jets, weil wir nicht in der Lage waren, von vornherein ein solides Kaufangebot anzunehmen. Ganz abgesehen davon, dass auch die so genannten Kompensationsgeschäfte, wie der Rechnungshof jetzt festgestellt hat, nicht einmal nachvollziehbar sind. So schaut das, was diese Regierung macht, aus! Aber bei den Ärmsten der Armen und bei den älteren Kolleginnen und Kollegen geht es am einfachsten, dort nimmt man es weg!
Belastungen der Pensionisten seit dem Jahr 2000: Seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ haben 2 000 PensionistInnen in Österreich neben dem realen Wertverlust ihrer Pension von 4 Prozent folgende weitere Belastungen hinnehmen müssen – meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nie vergessen, dass all diese Belastungen noch dazukommen; auch da brauchen wir, glaube ich, wieder keinen Taschenrechner, das kann man ganz einfach im Kopf rechnen; die meisten zumindest –: Steuererhöhungen durch die Kürzung des Pensionsabsetzbetrages, durch die Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten und Invaliditätspensionen. (Zwischenruf des Bundesrates Wolfinger.) Die Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten und Invaliditätspensionen – auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, es ist so!
Weiters: höhere Sozialversicherungsbeiträge, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um insgesamt 1 Prozent der Pension in zwei Schritten, 2004 und 2005, Einführung eines Freizeitunfallversicherungsbeitrages von 0,1 Prozent der Pensionen – auch für Pensionisten, bitte! Wir haben die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von EhepartnerInnen, Eingriffe in bestehende Pensionen durch die Kürzung von Witwenpensionen, durch höhere Pensionssicherungsbeiträge für PensionistInnen des öffentlichen Dienstes – das ist der einzige Bereich, der den öffentlichen Dienst betrifft, die geschützten Bereiche, von denen hier gesprochen wurde.
Ich darf nur sagen: Kollegin Bachner ist ASVG-Versicherte, so wie ich. (Bundesrätin Bachner: So ist es! Ist jemand auf eine andere Idee gekommen?) – Es gibt hier offensichtlich einen, der aus diesem Bereich kommt, der meint, andere in eine Ecke schieben zu können, aber das ist eben die typische Art, die wir von diesem Herrn Kollegen ja tagtäglich bei Sitzungen erleben.
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