Wir haben eine deutliche Erhöhung der Gesundheitskosten, mehrmalige Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung des Spitalsselbstbehaltes, höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen. Die Ambulanzgebühr haben wir ja in der Zwischenzeit gemeinsam weggebracht, Herr Minister. Das war ja die „goldene“ Idee, die in der Zwischenzeit aber natürlich auch gegriffen hatte und wesentliches Geld gekostet hat.
Wir haben weiters eine deutliche Erhöhung
der Heiz- und Stromkosten. (Zwischenruf
bei der ÖVP.) Sie sagen, das ist ein Wahnsinn. Das sage ich auch. Es ist
wirklich ein Wahnsinn, wenn man sich vor Augen führt, was da alles auf die
Menschen zukommt. Wir haben also eine deutliche Erhöhung der Heiz- und
Stromkosten, eine Verdoppelung der Energieabgabe auf Strom und Gas, 2001 bereits,
neuerliche Erhöhung auf Gas sowie Einführung auf Kohle und Koks per
1. Jänner 2004, Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl per
1. Jänner 2004. (Zwischenruf
bei der ÖVP.)
Sie wissen offensichtlich nicht einmal, wie es in Ihren Bundesländern zugeht, wenn Sie hier „Wien!“ rufen. Traurig! Und das sind die Vertreter der Bundesländer der ÖVP. Ich bin entsetzt! Aber die Menschen sollen das nur mitbekommen, sollen hören, wer sie vertritt und welche Informationen Sie über die eigenen Bundesländer tatsächlich haben.
Geplant ist dann noch zusätzlich heuer die Einführung eines Selbstbehaltes in der Höhe von bis zu 20 Prozent bei Arztbesuchen und Heilmitteln. Insbesondere für ältere Menschen und chronisch Kranke könnte dies zu fast unfinanzierbar hohen Belastungen führen. Anstatt durch Vorsorge Gesundheitsschäden zu vermeiden und das Gesundheitssystem finanziell zu entlasten, würde man dadurch genau das Gegenteil bewirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss wieder eine gerechte Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten erreicht werden. Immer wieder wird von der Bundesregierung argumentiert, es müsste bei öffentlichen Ausgaben gespart werden. Immer wieder werden Leistungen und Einschränkungen von ArbeitnehmerInnen wie PensionistInnen mit dem Argument verlangt, es sei zu wenig Geld vorhanden. Das ist falsch, schlichtweg gesagt, denn die gemeinsame wirtschaftliche Wertschöpfung, das Bruttoinlandsprodukt in Österreich, wächst – Gott sei Dank – nach den Prognosen der WirtschaftsforscherInnen allein heuer um rund 6,5 Milliarden € gegenüber dem Vorjahr. Das heißt, Österreich wird heuer um 6,5 Milliarden reicher sein als im vergangenen Jahr. Und wer hat etwas davon? Wem geben wir es? Wessen Einkommen und Vermögen wächst heuer um durchschnittlich 800 € pro Kopf beziehungsweise 1 800 € pro Haushalt? Es sind nicht die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch ihre Arbeit hauptsächlich zum Wohlstand dieses Landes beitragen. (Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.) Es sind auch nicht die Einkommen der ehemaligen ArbeitnehmerInnen, der Pensionisten – ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt nachweislich.
Herr Kollege, würden Sie deshalb, weil in Deutschland eine Kuh in einen Bach stürzt, sagen: Wir schaffen alle Bäche ab!, oder: Wir werden in Österreich die Kühe davor warnen!? – Wir leben in Österreich! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir über Österreich reden und Ihre deutschen Beispiele mich absolut nicht interessieren! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Es wachsen in erster Linie die Einkommen der Unternehmer, meine sehr verehrten Damen und Herren, die immer weniger für Arbeitsplätze, aber immer mehr für Managergehälter und Aktionärsdividenden ausgeben, teilweise ausgeben müssen, betone ich, weil viele der Betriebe schon zu Konzernen gehören, wo in Österreich nicht mehr festgestellt werden kann, wie viel Dividende ausgezahlt wird, sondern man hört das von dem Land, wo der Stammsitz ist.
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