Es wachsen vor allem die Einkommen, die nicht durch Arbeit, sondern aus dem bloßen Besitz und Einsatz von Geld und Vermögen entstehen. Das heißt, wer Geld hat, dessen Geld wird mehr, wer keines hat, der zahlt dafür. So ist erklärbar, weshalb es in Österreich laut „World Wealth Report“ bereits 60 000 Euro-Millionäre gibt – die Tendenz ist angeblich stark steigend –, zugleich aber auch immer mehr Menschen, die arbeitslos, ver- und überschuldet sowie armutsgefährdet sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wiederherstellung einer gerechten Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten in Österreich ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre, andernfalls wird der Anteil am gemeinsamen Kuchen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die wachsende Zahl der PensionistInnen unter sich aufteilen müssen, immer kleiner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gehen wir hinaus, gehen Sie alle, auch Sie von den anderen Parteien, zur
Bevölkerung und sagen Sie den Menschen: Wir haben in der Zeit von 22. bis
29. März nun die Chance, etwas dagegen zu tun. Machen auch Sie mit, geben
auch Sie Ihre Stimme für das Pensions-Volksbegehren her, und lassen Sie sich
auch davon überzeugen, dass wir für die Menschen und nicht gegen die Menschen
zu arbeiten haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
17.59
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Fasching. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Fasching – in Richtung des Bundesrates Reisenberger –: Das Taferl haben Sie vergessen! – Bundesrat Reisenberger: Ich hätte es Ihnen gerne gelassen zum Mitnehmen für Ihren Wahlkreis!)
18.00
Bundesrat Paul
Fasching (ÖVP, Burgenland): Sehr
verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Eigentlich ganz gut gefallen hat mir der Beitrag von Frau Kollegin
Lichtenecker, weil sie das Problem ganz einfach bei der Wurzel gepackt und
gemeint hat, dass es, um eine Pensionssicherung zu bewerkstelligen, notwendig
ist, dass wir gute Wirtschaftsdaten haben, dass wir dadurch natürlich auch
sichere Arbeitsplätze haben. Nur das alleine gewährleistet auch in Zukunft
sichere Pensionen. – Das ist das Um und Auf und das Einzige, was auch für
die Zukunft sprechen wird. Daher verstehe ich manche Kollegen hier von der
linken Reichshälfte nicht. (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall
bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Da wäre eine entsprechende
Politik notwendig! ...!)
Meine Damen und Herren! Sie von der linken
Reichshälfte wenden 2 Millionen € für ein Volksbegehren, übrigens mit
Steuergeldern, auf. Wir von der ÖVP beschließen hingegen etwas für die
Pensionisten, Sie stimmen dagegen. – Das ist der Unterschied! (Beifall
bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)
Sie, Herr Kollege, reden vom Ankauf von
Kampfjets, ich nenne Ihnen ein anderes Argument. Hier sitzt Kollegin Auer aus
dem Burgenland. Zu dem, was Sie hier vorhin von sich gegeben haben, muss ich
bemerken, da sagen der Herr Landeshauptmann und der Herr Gesundheitslandesrat
im Fernsehen und in den Zeitungen etwas ganz anderes, als Sie hier erzählt
haben. Das ist interessant. Das Burgenland ist zwar ein sozialistisches
Bundesland, aber da hört man ganz etwas anderes, als Sie hier erzählt haben.
Vielleicht trifft das nur auf Wien zu, was Sie hier behauptet haben, bei uns im
Burgenland trifft das Gott sei Dank nicht zu. (Präsident Weiss übernimmt
den Vorsitz.)
Wenn Sie von Kampfjets reden, wenn Sie auch von Ausgaben reden, die nicht berechtigt sind, so sage ich Ihnen eines: 7 Milliarden Schilling gehen im Burgenland durch die Bank Burgenland den Bach hinunter. 7 Milliarden Schilling! (Ruf bei der ÖVP: Wahn-
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