sagen, Sie sind ja einer der wenigen hier
herinnen, die noch eine Politikerpension beziehen werden. Ich nicht,
Sie sind derjenige! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates
Dr. Böhm.) Dann machen Sie mir bitte keinen Vorwurf! Sie
sind der privilegierte Politiker, ich nicht. Das will ich Ihnen
nur sagen. (Bundesrat Konecny: Wir haben 15 Prozent Minderung,
was völlig okay ist! – Bundesrat Dr. Kühnel – in Richtung
des Bundesrates Konecny –: Stimmt es oder stimmt es nicht?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich bedenke, dass die Ausgaben ... (Bundesrat Konecny: Herr Kollege! Das ist eine richtige Unverschämtheit, weil ich zu jenen gehöre, die keine Optionsmöglichkeit hatten! Ich kann nichts dafür! Das ist eine ausgesprochene Unverschämtheit!) – Sie fallen noch in die Politiker-Pensionsregelung hinein. Ich habe sonst nichts festgestellt. Das wollte ich gesagt haben. (Bundesrat Konecny: Jawohl! Natürlich falle ich hinein! Ich habe es mir auch nicht aussuchen können!) Umgekehrt hätten Sie es mir sicher schon lange vorgehalten. (Bundesrat Konecny: Herr Kollege! Entscheidungen, die der Einzelne nicht treffen kann, sind ihm nicht vorzuwerfen! ..., aber dort, wo Sie Ihre Entscheidungen nicht treffen können, sind Sie völlig abhängig von den gesetzlichen Regelungen!) – In Ordnung!
Die Ausgaben für die Pensionen sind im
Zeitraum 1999 bis 2004 um 17,6 Prozent von 25,5 Milliarden auf
30 Milliarden € gestiegen. Das alleine zeigt das Ausmaß, wie wichtig und
notwendig eine Pensionssicherungsreform ist. Da heute so viel diskutiert wurde
und Beiträge gerade zu den Kleinsten geliefert wurden, so darf ich hier schon
aufzeigen, dass im gesamten Gefüge der Pensionen die Bauern eigentlich jene
sind, die die geringsten Pensionen bekommen. (Bundesrätin Bachner:
Und die geringsten Beiträge!) – Glauben Sie mir, das sind nicht die
geringsten Beiträge, das ist nicht richtig! (Bundesrätin Bachner:
Doch!) Das stimmt nicht, was Sie sagen! (Bundesrat Konecny: Was
heißt, das stimmt nicht?)
Ich darf Ihnen nur sagen, dass diese
Bundesregierung gerade im Bereich der geringsten Einkommen Maßnahmen
gesetzt hat, und das betrifft letztlich die Ausgleichszulagenbezieher. In den
Jahren von 1995 bis 1999 ist der Richtsatz – auch für Ehepaare – um
5,2 Prozent angehoben worden. In den letzten vier Jahren ist der Richtsatz
für Alleinstehende um 11 Prozent und für Ehepaare um 21 Prozent
angehoben worden. Da hat diese Bundesregierung einen Meilenstein
für die Kleinstpensionsbezieher in Österreich gesetzt. Dafür gebührt ihr ein
herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
durchschnittlichen Pensionen stiegen um 8 Prozent von 860 € im
Jahr 1999 auf 929 € im Jahr 2003. Das durchschnittliche
Einkommen ist um 9 Prozent gestiegen. Das, so glaube ich, zeigt wieder,
dass diese Bundesregierung sehr wohl etwas für die Pensionisten in Österreich
übrig hat. (Bundesrat Konecny: Für die Einkommen habt ihr auch etwas
zu tun!)
Da heute so oft von „Pensionskürzungen“ gesprochen wurde: Ich habe mir das bei meiner Sozialversicherungsanstalt angesehen. Pensionen in der Höhe von 126,92 € sind im Vergleich um 1,89 € angestiegen. Und für Pensionen, die mit 1. Jänner 2004 in diese Regelung der Lohnsteuerreform fallen, wird es eine Ersparnis in der Größenordnung von bereits 13 € geben. Ab da wird keine Lohnsteuer mehr fällig. Das geht bis hinauf zu Pensionen in der Höhe von 1 004 €. Da wird es eine Steuerersparnis für jeden Einzelnen – nur im Lohnsteuerbereich – von 17 € geben, im mittleren Bereich zwischen 765 € und 1 000 € von bis zu 40 € – pro Monat, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und Sie sagen, den Menschen wurde etwas weggenommen! (Bundesrat Konecny: Ja!) Das ist doch ehrlich gesagt wirklich eine Schweinerei, wenn Sie den Menschen
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