solche Dinge erzählen! Fragen Sie ... (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Wir haben da nichts geändert!
Präsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Für den Begriff „Schweinerei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Bundesrat Fasching!
Bundesrat Paul Fasching (fortsetzend): Ich nehme das Wort „Schweinerei“ zurück, aber es war sicherlich nicht in Ordnung, hier den Menschen solche Unwahrheiten zu erzählen. Gerade im Bereich der Kleinstpensionen ist sehr viel von dieser Bundesregierung unternommen worden.
Meine Damen und Herren! Ich meine aber, gerade im Bereich der Nebenerwerbsbauern ist auch vieles geschehen. Ich denke nur daran, dass beim Arbeitslosengeld etwas passiert ist, dass nämlich die Einheitswertgrenze auf 10 500 € angehoben wurde und dass dadurch viele eben auch Arbeitslosengeld beziehen können. Das war mit Ihnen von der SPÖ nicht machbar, obwohl das viele kleine Einkommensbezieher betrifft. Mit Ihnen war das nicht machbar! Mit dieser Bundesregierung war das aber sehr wohl möglich, wobei noch dazu in erster Linie das Eigentum geschützt wurde – nicht so, wie Sie es verlangt haben, dass eine zusätzliche Besteuerung bei der Grundsteuer und der Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen soll. Das ist Politik für die kleinen Einkommensbezieher in Österreich! Dafür, glaube ich, gebührt ein Dank an diese Bundesregierung.
Meine Damen und Herren! Zwei Sätze zur Harmonisierung. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viel in dieser Diskussionsphase mit den Menschen über die Harmonisierung gesprochen. Es geht entweder um das Jahrgangsmodell oder um die Stichtagsregelung. Mich haben viele, vor allem Nebenerwerbsbäuerinnen angesprochen, deren Männer nach Wien oder nach Graz pendeln. Wenn es zur Stichtagsregelung kommt, heißt das letztendlich für diese kleinen Nebenerwerbsbetriebe, dass ab sofort von ihrem Einheitswert, von ihrer derzeitigen Bemessungsgrundlage eine Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge von 14,5 Prozent auf 22,8 Prozent erfolgt. Das bedeutet, 50 bis 60 Prozent der Beiträge werden bei der Stichtagsregelung ab sofort für diese Bäuerinnen, die heute 53, 54 Jahre alt sind, angehoben, ohne dass das in der Berechnungsgrundlage für die Pension zum Durchschlag kommt.
Das sind die großen Probleme, die aber die Kleinen treffen. Das sind alleine im Burgenland an die 6 000 kleinen Nebenerwerbsbetriebe, die davon betroffen sind. Ich darf Ihnen eines sagen: Sozialistische Funktionäre des Arbeitsbauernbundes sind an mich herangetreten und haben gesagt: Rührt euch, denn wir werden in unserer Partei dahin gehend nicht angehört! (Bundesrat Konecny: Märchenstunde!)
Herr Kollege Konecny, das ist eine Tatsache! Ich höre von Ihnen sonst nichts als ASVG. Ich höre sonst nichts, außer dass alles harmonisiert werden soll. Es trifft in Österreich sicherlich an die hundert- bis hundertfünfzigtausend Menschen, die um 50 bis 60 Prozent höhere Beiträge leisten müssen, wobei das in der Pension in keiner Form mehr zur Wirksamkeit kommen wird. Das möchte ich klar und deutlich herausstreichen. Wir werden dagegen sicherlich unsere Argumente klar und deutlich vorbringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sichere Pensionen gibt es nicht. Pensionsexperte Rürup plädiert für eine Stärkung der kapitalgedeckten Pensionsvorsorge. Er meint, eine langfristige Garantie für die Höhe der Pensionszahlungen gebe es nicht, weil niemand die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft vorhersagen könne. – So weit der deutsche Pensionsexperte.
In der aktuellen Pensionsdebatte regt er eine Mischung aus dem von uns favorisierten Jahrgangsmodell und der von der Opposition geforderten Stichtagsregelung an. Die
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