Dort stehen wir ungefähr! Das betrifft jeden achten, der einen Gewerbebetrieb hat oder ein Handelsgeschäft betreibt. – Das sind ungefähr die Fakten.
Herr Bundesminister, ich muss ganz ehrlich sagen: Mich hat es erschüttert, als bei dieser so genannten Nachjustierung – auf die ich dann noch kurz zu sprechen komme – erklärt wurde, dass man nicht genau gewusst hat, dass sich, wenn der Krankenversicherungsbeitrag erhöht wird, praktisch die Pension reduziert. Ich war darüber erschüttert! Um das zu berechnen, braucht man ja nicht einmal einen Taschenrechner, da reicht auch dieses Gerät, das die Kinder im Kindergarten haben, auf dem sie die Kugeln hin- und herschieben: Wenn sich der Krankenversicherungsbeitrag in zwei Etappen um jeweils ein halbes Prozent erhöht und man – was eh obskur genug ist – für die Pensionisten auch noch eine Freizeitunfallversicherung mit 0,1 Prozent bewertet, dann ergeben nach Adam Riese zwei Mal ein halbes Prozent plus ein Zehntel 1,1 Prozent. – Dafür hätte es eigentlich im Umfeld Ihres Ressorts reichen müssen.
Noch etwas erschüttert mich: Seitens des Hauptverbandes der Sozialversicherung heißt es, dass uns die Alten – und damit meint man die Über-60-Jährigen, die man jetzt eigentlich in der Arbeit, aber nicht in der Pension haben möchte; wenn ich das glauben darf – doppelt so viel wie Menschen unter 60 kosten. Da muss ich ehrlich sagen: Es ist wirklich erschüttend, wie man mit diesen Menschen umgeht! In diesem Bereich sollte man eigentlich von Solidarität sprechen können!
Derselbe Hauptverband, Herr Bundesminister, schmeißt jedoch mit Ihrer Billigung, wie ich bemerken muss, andererseits das Geld zum Fenster hinaus. Dort gibt es keine Sitzung in der Selbstverwaltung, bei welcher nicht auch Ihre Organe und ein Organ des Finanzministeriums dabei sind. Allein die Einstellung einer vierten Geschäftsführerin im Hauptverband – wohlgemerkt: einer vierten! –, einer früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten, kommt den Hauptverband und damit den Sozialversicherungsbeitragszahler teuer. Sogar ein Pensionist darf diese Dame dort noch alimentieren: Diese vierte Geschäftsführerin, ohne die man vorher auch auskam, kostet per anno 140 000 €. Das muss man sich einmal vorstellen: 140 000 €! (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie müssen mir aber Recht geben, dass diese Freiheitliche, die dort sitzt, eine Fachfrau ist!)
Herr Gudenus! Das geht noch weiter: Es gab einen Klubsekretär der ÖVP, der früher im Generaldirektorium eingebunden war, von dem man sich dann aber aus welchen Gründen auch immer verabschiedet hat und der dort jetzt – man hatte dafür früher die Bezeichnung „weiße Elefanten“ – als Fünfter hinzukommt. Welcher Tätigkeit der Herr dort nachgeht, ist nicht nachvollziehbar! Aber so schaut das dort aus. So wird dort das Geld der Sozialversicherten ausgegeben, währenddessen wir hier beim kleinen Pensionsbezieher zu sparen beginnen! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus.)
Ich habe das nachgerechnet: Bei einer Pension von 700 € haben Sie nunmehr – samt Ihrer so genannten Nachjustierung – einen Verlust von 48 Cent, und bei einer Pension von 780 € – ich spreche jetzt jeweils von Bruttozahlen – haben Sie immer noch einen Verlust von gerundet fast einem Euro. So schaut das in der Realität aus!
Wir haben es jetzt in Salzburg erlebt. Es gibt da eine sehr klare Unterlage, die Quelle ist die Bundesregierung: Sie hat diese APA-Graphik herausgegeben. (Zwischenruf des Bundesrates Fasching.) Ich glaube, dass die APA vorerst noch nicht SPÖ-Mitglied ist, vor allen Dingen ist uns aber sicherlich die Regierung nicht zuzurechnen, die von der APA als Quelle zitiert wird. So schaut das aus!
Es wurde von einem Vorredner schon kurz erklärt, was es heute bedeutet, Pensionist zu sein und dauernd auf die Inflation und den so genannten Warenkorb hingewiesen zu werden. Zuerst wurde dieser Mikrowarenkorb genannt: Dieser wurde gesondert
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