ausgewiesen, und darin sind die Dinge enthalten, die ein Mensch wirklich zum täglichen Leben braucht.
Die wahre Dramatik dabei ist, dass die Steuern und Gebühren unter dieser Bundesregierung alleine im Jahre 2000 um 5,3 Prozent, im Jahre 2001 um 8,1 Prozent und im Jahre 2002 um 4,3 Prozent erhöht wurden. Wenn ein Pensionist heute beispielsweise einen Reisepass braucht, dann kann man ihm eigentlich nur kondolieren, denn er muss den entsprechenden Fixbetrag bezahlen. Insgesamt belasten diese Erhöhungen jeden Haushalt in Österreich durchschnittlich mit 465 € 69 Cent. – Und dann sprechen wir von einer Bruttopension von 720 €!
Kollege Saller hat heute die Situation der
ländlichen Bevölkerung angesprochen. Dort erhalten noch viel mehr Pensionisten
die Ausgleichszulage. Aber auch so ein Pensionist muss, weil er vielleicht
einmal den Führerschein, wenn er vom Traktor heruntergestiegen ist, in der
Wäsche gelassen hat, einen neuen Führerschein lösen. (Bundesrat Fasching: Haben
Sie keine anderen Sorgen?) Auch diese Gruppe wird von dieser
Bundesregierung also genauso gestraft. – Ich glaube daher, Kollege Saller, dass
wir da wirklich nicht auseinander dividieren und diesbezüglich zwischen
Landwirten, Selbständigen, Arbeitern und Angestellten unterscheiden sollten
Ich glaube, das, was Sie angesprochen haben, war richtig. Sie haben zuerst die
landwirtschaftliche Bevölkerung angesprochen, und es sind doch, wie ich glaube,
80 Prozent der Landwirte im Nebenerwerb. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Ich sage nur, warum eine Gebühr bezahlt werden muss. Etwas muss uns nämlich klar sein: Sie alle bezahlen das, und warum? Weil wir eine Steuerreform durchführen, bei welcher einige wenige Konzerne die Körperschaftsteuer in entsprechender Form geschenkt bekommen, damit diese unterstützt werden. Dort geht der Zug hin! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Fasching.)
Abschließend möchte ich sagen: Da
offensichtlich im Sozialressort große Probleme beim Nachvollziehen ganz
einfacher Rechnungen bestehen, haben die Pensionisten in Linz mit der
Gemeinderätin Elfi Kallod, eine große Pensionistengruppe, für den Herrn
Bundesminister ein Einmaleins des Rentenklaus erarbeitet, was bei 780 €
Pension bleibt, Herr Bundesminister! Es gibt ein Minus von 90 Cent! (Der Redner hält eine Tafel mit einer
Graphik in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Pensionisten könnten dafür, wenn sie günstig einkaufen und einen Liter Milch bereits um 60 Cent erwerben – nachdem das Einkommen jedes einzelnen Pensionisten und jeder einzelnen Pensionistin geschmälert wurde –, immerhin eineinhalb Liter Milch im Monat bekommen, um einmal von der Wurstsemmeldiktion wegzukommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf Ihnen, Herr Bundesminister, diese Aufstellung überreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.34
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte.
20.34
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gesellschaftliche Entwicklungen erfordern Reformen. Es gibt immer weniger Geburten und immer mehr Senioren, und Dank der Fortschritte in der Medizin eine steigende Lebenserwartung. Lieber Kollege! Das kann sich auf Dauer mit dem heutigen System finanziell nicht ausgehen.
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