Bundesrat Stenographisches Protokoll 709. Sitzung / Seite 48

Ich möchte aber auch Sie ansprechen, Herr Minister, da ich den Justizminister auch als einen der Hüter der Menschenrechte ansehe. Ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu stehen und ob Sie nicht so wie wir auch der Meinung sind, dass im Rahmen des Rates der Außenminister eine skandalöse Entscheidung getroffen worden ist.

Es geht um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Erfassung von Flugpassagierdaten auf transnationalen Flügen und deren Übermittlung an amerikanische Sicherheitsbehörden. Dieses Über­einkommen ist, wie wir hören, von den EU-Außenministern unterzeichnet worden, ob­wohl das Europäische Parlament dagegen massive Bedenken geäußert und den Euro­päischen Gerichtshof angerufen hat.

Es geht darum, dass den USA in dieser Vereinbarung zugestanden wurde, 34 Passa­gierdaten abzufragen und diese dreieinhalb Jahre lang zu speichern. Dazu gehören Daten wie Adressen, Telefonnummern, Kreditkartennummern, Speisewünsche, Flug­routen. Das heißt, man versucht, sich ein sehr genaues Bild von Flugpassagieren zu machen. In welche Richtung das geht, ist eindeutig.

Was aber nicht geklärt ist, ist: Wer bekommt diese Daten? Was kann man mit diesen Daten machen? Was kann der Betroffene tun? Erfährt er überhaupt irgendetwas davon, dass über ihn Daten gesammelt werden? Kann er diese Daten in irgendeiner Weise anfechten? Kann er etwas richtig stellen? Was geschieht, wenn jemand durch einen unglücklichen Zufall in eine Rasterfahndung hineingerät? Wir wissen, dass die USA nicht zimperlich sind, wir erleben in diesen Tagen ja die Desillusionierung vieler Vorstellungen von der Menschenrechtssituation in den USA.

Ich frage mich daher, wie es kommt, dass nicht einmal die Entscheidung des Europäi­schen Gerichtshofes abgewartet wird, sondern der Rat der Europäischen Außenminis­ter dieses Abkommen schon unterzeichnet hat.

Meine Damen und Herren! Herr Justizminister! Wir sind bereit, Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität zu setzen, denn wir wissen, dass das ein sehr gefährlicher Be­reich ist und es sehr viele Menschen gibt, die darunter zu leiden haben, dass es eine unglaubliche Ausbeutung gibt, einen Missbrauch von Menschen. Wir sind der Auffas­sung, dass dem international und möglichst effizient entgegengewirkt werden muss, wir verwahren uns aber dagegen, dass unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung der Datenschutz außer Kraft gesetzt wird und die Menschenrechte in dieser Weise verletzt werden.

Es tut mir Leid, dass ich dieses Thema im Zusammenhang mit einer an sich sehr posi­tiven Maßnahme ansprechen muss, es ist uns aber sehr ernst, denn Datenschutz und Menschenrechte sind wichtige Werte und Rechtsgüter, die sich in Europa entwickelt haben und die wir zu schützen haben. Daher frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wie stehen Sie zu diesem skandalösen Abkommen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

11.48

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Böhm. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.48

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das heute von uns zu genehmigende Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist ein Versuch, den Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen die grenzüberschreitende Krimi­nalität erstmals ein globales Rechtsinstrument bereitzustellen. Vor allem sollen damit – das wurde ja schon gesagt – weltweite Standards bei der Bekämpfung des organisier-