Wenn Sie sich das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament anschauen, dann werden Sie sehen, dass es eben zu den Sündenfällen mancher den großen Regierungsparteien angehörender Europaparlamentarier gehört, dass sie bei der betreffenden Abstimmung nicht für die Abhaltung, zwingende Vorschreibung einer solchen EURATOM-Revisionskonferenz eingetreten sind. Die Abspaltung des Vertrags als solche ändert noch nichts. Erst dann, wenn sich die Signatarstaaten auf eine Revision der Vertragsform und der Vertragsinhalte verständigen – und das wäre eine politische Aufgabe, gerade auch für die österreichische Bundesregierung –, kann sich dort etwas ändern.
Daher haben wir für heute einen Entschließungsantrag vorbereitet, der ausdrücklich den Bundeskanzler und die Außenministerin ersucht, als Mitglieder des Europäischen Rats dafür zu sorgen, dass eine solche Revisionskonferenz auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Allgemeinen Rats gestellt wird, und in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt eine konkrete Terminierung dieser Konferenz zu betreiben.
Auch jetzt wieder: Das schaltet Temelín nicht ab, das weiß ich, aber es bringt die Möglichkeit, den Komplex der europäischen Atompolitik auf höchster Ebene, nämlich jener der Signatarstaaten, erneut zu diskutieren und zu versuchen, um jenen vermutlich nicht ganz großen Schritt weiterzukommen, der heute politisch möglich ist.
Ich meine, dass es dieser ganz bewusst bar jeder Verurteilung oder jeder polemischen Formulierung textierte Entschließungsantrag verdient, von Ihnen politisch ernsthaft geprüft zu werden, um in diesem Bereich zu einem europäischen Kurswechsel zu kommen, von dem ich ausgehe, dass wir ihn alle in gleicher Weise wollen und dass wir uns darauf verständigen könnten.
Herr Bundesminister! Ich will nicht vorab polemisieren. Jeder von uns – auch ich – hat die Möglichkeit, sich nach Ihrer Anfragebeantwortung zu Wort zu melden und das zu sagen, was er für notwendig hält. Ich werde daher an diesem Punkt meine Begründung – und es ist eine Begründung – beenden. Es ist die Begründung für eine Anfrage, die darauf aufbaut, dass uns der Vorfall in Temelín zutiefst alarmiert hat in Bezug auf dieses konkrete, in seiner Hybridtechnologie problematische Kernkraftwerk. Mit Hybridtechnologie meine ich die Vereinigung von alten, zumindest in der Vorform existierenden Technologien und die draufgemotzte westeuropäische Technologie. Aber ich nehme das auch zum Anlass, wir nehmen es zum Anlass, die Frage der europäischen Atompolitik ganz neutral und ganz ohne Polemik zu thematisieren.
Es wäre ganz schön, wenn der Bundesrat in
einer Zeit, in der sich die Parteien – alle – mit Verbalinjurien
überbieten – ich habe da heute wieder eine schönes aktuelles Beispiel,
das ich wegen seiner inhaltlichen Belanglosigkeit nicht zitieren will, vom
APA-Ticker bekommen –, es wäre ein schönes Zeichen, wenn der Bundesrat in
einer Frage dieser nationalen Bedeutung zu einer einheitlichen politischen
Meinung kommen könnte. Ich wäre darauf stolzer als auf jeden politischen
Punkteerfolg, wenn unsere Anfrage das auslösen könnte. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
16.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.22
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit.) Zur heutigen Dringlichen Anfrage möchte ich detailliert Stellung nehmen, anfangs aber auch noch einiges klarstellen.
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