Es liegt mir der Wahlvorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Dr. Franz Eduard Kühnel, Karl Boden, Engelbert Weilharter und Elisabeth Kerschbaum für das zweite Halbjahr 2004 zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.
Ich bitte jetzt jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich darf die Gewählten fragen, ob sie die Wahl annehmen. – Herr Dr. Kühnel.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an. (Allgemeiner
Beifall.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Herr Bundesrat Boden.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich):
Ich danke und nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Herr Bundesrat Weilharter.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Ich danke für die Zustimmung und
nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Frau Bundesrätin Kerschbaum.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich danke für das Vertrauen und nehme
die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Wir haben somit alle unsere Verpflichtungen, um unser Haus zu bestellen, wahrgenommen und verfügen nun über ein voll handlungsfähiges Präsidium.
Ich darf Sie noch kurz um Aufmerksamkeit bitten.
Antrittsansprache der Präsidentin
10.09
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Gestern vor einem Jahr ist der Österreich-Konvent konstituiert worden. Die Bandbreite der Erwartungen ist Ihnen so bekannt wie mir. Ob die Zwischenberichte, die jetzt vorliegen, den verschiedenen Erwartungen entgegenkommen, ist schwer zu beurteilen, sind es doch in vielen Fällen nur Auflistungen der mannigfaltigen Vorschläge.
Es gibt Vorschläge, mit denen wir uns auseinander setzen müssen, deren Konsequenzen wir genau bedenken müssen, denn Regelungen, die unser demokratisches System betreffen, betreffen doch in Wirklichkeit jeden Einzelnen.
Mitbestimmung, meine Damen und Herren, ist das zentrale Element der Demokratie. Ich frage daher: Ist es unter diesem Gesichtspunkt vertretbar, zum Beispiel für kleinere Vertretungskörper einzutreten? Die Frage, die sich hier stellt, ist: Will ich, dass sich die pluralistische Gesellschaft in parlamentarischen Gremien widerspiegelt, oder bevorzuge ich ein System, das von vornherein auf starker Mehrheit beruht? Letzteres setzt hohe demokratische Reife voraus, gepaart mit der Gewissheit, bei nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse komplett umdrehen zu können – ein System, das im anglikanischen Parlamentarismus selbstverständlich ist.
Wir aber und die große Mehrheit demokratischer Staaten bevorzugen das proportionale System. Das verlangt aber logischerweise faire Chancen für kleine wahlwerbende
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