chen veröffentlichen. Das ist Ihr Glück! Da sind nämlich einige unter den hundert reichsten Österreichern dabei, die die Macht haben, die Meinung zu veröffentlichen.
Man kann sich trösten, die ÖVP und die FPÖ
haben sich anscheinend schon darauf vorbereitet, dass zumindest die FPÖ in
Opposition gehen wird, denn anders kann man die Tatsache nicht verstehen, dass
entgegen allen Usancen in demokratischen Ländern, wo man eine Einrichtung des
Parlaments – ich rede jetzt vom Rechnungshof – immer den jeweiligen Oppositionsparteien
zugesteht, dieses Mal die kleine Regierungspartei den Rechnungshofpräsidenten
stellt. Wenn da die Vorbereitung mehr oder weniger schon die Einsicht ist, dass
man ohnehin bald in Opposition sein wird, soll es mir recht sein. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.17
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm dieses.
12.17
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Es ist schade, dass wir solch ein negatives Bild von Österreich
hier im Hohen Hause malen. Ich glaube, wir sollten auch ein bisschen stolz
sein: auf unsere Leistungen, auf unser hohes internationales Ansehen und auf
die Sicherung unserer Zukunft, zu der wir alle mit beigetragen haben. Alle
haben wir mitgewirkt: alle Arbeitnehmer, alle Bauern und auch alle
Unselbständigen und Freiberuflichen. Das sollte uns stolz machen! Wir sollten
hier vom Rednerpult aus nicht immer nur das Negative aufzeigen, das Negative
in die Medien bringen. Da frage ich mich: Wer soll sich denn da in Österreich
noch niederlassen? Wer soll denn von Österreich überzeugt werden, wenn wir
selber immer nur das Negative hervorstreichen? (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zur Steuerreform: In der Zweiten Republik ist das die größte Steuerreform, die wir uns jemals haben vorstellen können – mit einer Größenordnung von 3 Milliarden €! Das sollte man doch anerkennen! Dabei wurden die Gelder auch ausgewogen verteilt. Profitiert davon haben die Bezieher kleiner Einkommen, die Familien, die Frauen mit Kindern, die Unternehmen, vor allem die klein- und mittleren Unternehmen, wo es um die Sicherung der Arbeitsplätze geht. Die Mittel wurden so schwerpunktmäßig verteilt.
Meine Damen und Herren! Wenn jeder
Österreicher in seiner Brieftasche dann letzten Endes um 500 € mehr im
Jahr ab 1. Jänner 2005 haben wird, dann werden wir es erst richtig
spüren. Dann werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Reichshälfte,
vielleicht auch Ihre Wählerinnen und Wähler überzeugt sein davon, dass die
derzeitige Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich möchte nur ein paar Beispiele anführen. Zu nennen wäre einmal der Kinderzuschlag: für das erste Kind 130 €, für das zweite Kind 175 €, für das dritte Kind 220 €.
Bei den größeren Einheiten schaut es folgendermaßen aus: 2,6 Millionen Arbeitnehmer in Österreich werden um 990 Millionen € entlastet, 1 050 000 Pensionisten um 450 Millionen €, 900 000 Alleinverdiener um 230 Millionen €. Auch für die 130 000 Bauern gibt es Entlastungen, und das ist die Rückvergütung der Mineralölsteuer, zu der ich wirklich sagen muss, dass die, wie jeder von uns einsehen sollte, eigentlich von Haus aus nicht hätte sein dürfen. Oder: Für 100 000 Einzelunternehmer gibt es Entlastungen im Ausmaß von 400 000 € und für die 100 000 GesmbHs 1,1 Milliarden €.
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