Ich muss sagen: Ich und meine Fraktion haben einen großen Respekt vor dem Mut und vor der Verantwortung, die diese Bundesregierung gewagt hat, denn das gesamte Staatsziel und die gesamte Staatsreform so zu steuern, dass wir auch in Zukunft international konkurrenzfähig sind, dass wir international mithalten können, und dann auch noch eine Steuerentlastung vorzunehmen, das ist beachtlich. Darüber sollten auch Sie von der Opposition einmal nachdenken!
Lieber Kollege Dr. Gumplmaier, ich verstehe deine Sorge schon, aber ich würde sagen: Jeder von uns hat in seiner eigenen Partei genug Sorgen. Du sollst dir nicht Sorgen machen um die FPÖ. Ich kann dir versichern: Wir werden am Samstag eine geschlossene FPÖ, die in die Zukunft blickt, präsentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Liebe Freunde! Ich verabscheue diese Personenhatz, die es da gibt. Egal, welche Bundesregierungsmitglieder wir stellen, Sie betreiben immer eine Hatz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schaut euch einmal an, wie respektlos teilweise unseren Regierungsmitgliedern
von Seiten der SPÖ und der Grünen und von den Medien begegnet wird! (Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Von den eigenen Obleuten!) Ob von den
eigenen Leuten, das lassen Sie unsere Sache sein! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wir mischen uns
nicht in die Angelegenheiten der SPÖ und in Verhältnisse der Grünen. Aber einer
Sache können Sie versichert sein: Die Österreicher werden die Aussagen vom
Broukal und von eurem „großen“ Parteichef Gusenbauer sicher nicht so hinnehmen,
wie Ihr es vielleicht glauben mögt! – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
12.23
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. Ich erteile es ihm.
12.23
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich möchte eingangs nur kurz dem Kollegen Weilharter aus der Steiermark etwas sagen, der hier herauskam und behauptete, auch die SPÖ sei für das Dilemma bei der EStAG verantwortlich. In diesem Zusammenhang eine Klarstellung: Als Eigentümervertreter war seit 1945 immer die ÖVP am Ruder! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die ÖVP ist verantwortlich für dieses Dilemma dort.
Ich frage Sie: Warum musste Landesrat Paierl zurücktreten, und was kam beim Untersuchungsausschuss heraus? – Niemand anderer als Landeshauptfrau Klasnic und Landesrat Paierl waren es, die über die Beteiligungen, die nicht rechtens waren, Bescheid wussten, und deshalb musste Landesrat Paierl gehen. Das ist die Wahrheit!
Warum hat der Aufsichtsrat die Vorstandsmitglieder entlassen? (Bundesrat Dr. Böhm: Mit Ihren Stimmen!) Warum hat Hirschmann die Machenschaften aufgezeigt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie sehen die Vorstandsverhältnisse aus? – Zehn zu zwei: zehn ÖVP und der Rest andere Parteien. Wer hat die Mehrheit dort? (Ruf bei der ÖVP: Der Vorstand!) Der Aufsichtsrat! (Bundesrat Dr. Böhm: Sie haben mitgestimmt!) – Daher muss man sagen: Wo liegen die Verantwortlichkeiten? In Anbetracht dessen, Bertl, hier herauszugehen und zu sagen, da sei die SPÖ verantwortlich, ist schon verwunderlich. Da bist du eindeutig auf dem falschen Dampfer! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir konnten froh sein, dass die Dividenden, die gefordert wurden, und zwar sowohl vom Unternehmen als auch von der Frau Landeshauptmann, nicht ausbezahlt wurden und dass die dreiprozentige Strompreiserhöhung dank unserer Initiative nicht auf die
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