sich auf die österreichische Landwirtschaft verlassen!) Warum gibt es dann immer diese eher doch negativ ausfallenden Tests von Global 2000 und von der Arbeiterkammer? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Mit ausländischer Ware!) Nein, in diesem Fall nicht! Ich kann Ihnen dann gerne die Presseaussendung von Global 2000 überlassen, da geht es um Rispenparadeiser, zwei österreichische und drei spanische. Es wurden Pestizidrückstände auf vier Proben festgestellt, wobei auch ein österreichischer Paradeiser mit dem hormonell wirksamen Fungizid Pyrimethanil Grenzwerte überschritten hat. Es sind also nicht nur die ausländischen Waren, leider. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie zu den Erdbeeren auch etwas von Global 2000? Die österreichischen haben nämlich keine Belastung aufzuweisen!) Ja, das stimmt. Ich kaufe auch in erster Linie österreichische Waren, und es wäre mir auch wichtig, dass es so bleibt. (Bundesrat Dr. Kühnel: Und in zweiter Linie?) Aber diese Gesetzesänderung verhindert leider nicht, dass sich die Qualität ändert. Und das wäre schade! Ich denke, es ist sehr gut und recht und schön, dass ich, wenn ich österreichische Ware kaufe, mich darauf verlassen kann, dass sie besser ist als beispielsweise holländische Paradeiser. Das kann ich auch meinen Kinder relativ leicht erklären. Das hätte ich gerne so beibehalten.
Was das Saatgutgesetz betrifft – Herr Kraml hat bereits einiges zur Gentechnik-Verordnung ausgeführt –, möchte ich den Herrn Minister loben: Er war sehr aktiv im EU-Ministerrat und hat sich da auch sehr dafür eingesetzt, dass Österreich in dieser Hinsicht gut vertreten ist. Herr Minister, Sie waren da sehr motiviert und haben diverse Studien erstellen lassen. Es gibt angeblich eine Studie der AGES bezüglich Koexistenz, es gibt eine Studie vom Umweltbundesamt bezüglich gentechnikfreien Zonen, es gibt einen Arbeitskreis der Bundesländer und des Bundes bezüglich einheitlicher Regelungen, um die Koexistenz und Gentechnikfreiheit zu gewährleisten. Es gibt angeblich irgendwann einmal eine Neuauflage des Gentechnikgesetzes, und in diesem Gesetz beschließen wir, dass Sie eine Verordnung über Begleitmaßnahmen erlassen werden. Das klingt alles sehr motiviert, gefällt mir alles sehr gut. Ich hätte das nur gerne auch gesehen. Das heißt, es wird immer wieder erwähnt, dass ohnehin so viel gemacht wird. Ich glaube Ihnen auch, dass Sie es machen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sie werden staunen!)
Herr Minister! Ich gestehe Ihnen auch
wirklich zu, guten Willens zu sein. Es wäre jedoch auch wichtig, dass wir, die
anderen zwei Parlamentsfraktionen,
diese Unterlagen auch zur Verfügung gestellt bekämen,
aber das ist leider nicht so.
Vielleicht können Sie mir auch sagen, ob es diese Studien schon gibt und ob
beziehungsweise wann wir sie bekommen werden. Das würde mich interessieren. Wie
gesagt, das klingt alles sehr motiviert, und wir hätten gerne, dass Sie uns an
Ihrem Wissen teilhaben lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.57
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat
Mag. Gudenus. Ich erteile es ihm.
12.57
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben hier ein Gesetz vorliegen, welches aus acht Untergesetzen
besteht. Kollege Kraml hat kritisiert, dass der Rechnungshof und der
Verwaltungsgerichtshof solch ein Sammelgesetz vor einem Jahr schon einmal kritisiert
haben.
Der Zusammenhang zwischen dem heutigen Gesetz und dem damaligen Gesetz ist für mich nicht erkennbar. Ich denke, in diesem Fall ist es sogar sehr verantwortungsbewusst von den Gesetzgebern, von jenen, die dieses Gesetz gemeinsam erarbeitet
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