Zur Frage 17:
Wie ich dargelegt habe, wird ein Bündel von Maßnahmen – von der besseren Ersatzzeitenbewertung bis hin zur Notstandshilfeanrechnung – zu einer wesentlichen Verbesserung der eigenständigen Alterssicherung der Frauen führen.
Weiters haben wir im Rahmen der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ein umfangreiches Paket geschnürt, das vor allem Frauen nach der Kindererziehung einen besseren Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht. Leider gibt es durchaus noch größere Unterschiede im Bereich der Kindergartenbetreuungsmöglichkeiten, die besonders im Bereich der Bundeshauptstadt Wien teilweise so teuer sind, dass der Wiedereinstieg der Frau oftmals als unrentabel erscheint. (Bundesrat Konecny: Das ist ja ungeheuerlich!) Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Niederösterreich, haben gezeigt, wie durch flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung der Wiedereinstieg erleichtert werden kann und Frauen somit gerechtere Karrierechancen vorfinden. (Bundesrat Konecny: ... eine Ungeheuerlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)
Österreich braucht ein gerechtes und solidarisches Modell für eines der wichtigsten Zukunftsthemen, damit auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das Zusammenleben der Generationen auf einer guten Basis funktioniert. Für all jene, die künftig in Pension gehen, sollen Klarheit und Planbarkeit herrschen. Es ist wichtig, dass nicht in jeder Legislaturperiode, alle drei bis vier Jahre eine Pensionsreform notwendig wird. Genau deshalb wäre ein parteienübergreifender Konsens wichtig, der klarstellt, dass alle wesentlichen politischen Gruppen eine gemeinsame Verantwortung für die soziale Absicherung aller Generationen tragen.
Für die Jüngeren soll mit der Harmonisierung sichergestellt werden, dass auch sie später eine Pension erhalten, mit für sie leistbaren Beträgen. Damit auch zwischen den Berufsgruppen Gerechtigkeit gegeben ist, braucht es Übergangsfristen, die es den Bauern, Selbständigen und Beamten ermöglichen, sich in das neue System einzugliedern. Das Prinzip heißt nach wie vor: Gleiche Beiträge bringen gleiche Leistungen. (Bundesrätin Bachner: Aber das stimmt ja nicht! – Bundesrat Konecny: Das ist einfach falsch!) Das ist allerdings nur dann möglich, wenn das System auf Dauer finanzierbar bliebt. Dabei müssen sämtliche Faktoren der demographischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren! Darf ich noch einmal kurz erwähnen, was Herr Bundesrat Konecny gesagt hat: Es ist dies tatsächlich ein zentrales Thema, es ist ein Thema, das mit Organisation von Zukunft zu tun hat! Ich glaube, das österreichische Volk, der österreichische Staat ist immer gut beraten gewesen, wenn wir für zentrale Fragen, wie die Pensionsfrage eine ist, eine gemeinsame Vorgangsweise finden, die im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher ist.
Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern haben uns Mut gemacht. Ich hoffe, dass wir diesen Mut weitertragen können und zu einer Lösung kommen, sodass wir im nächsten Jahr ein gerechtes, ein besseres Pensionssystem haben, das saubere Übergangszeiten und klare Abgrenzungen zum alten System schafft. Wir haben eine Arbeit vor uns, dies den Menschen zu erklären und nicht die Menschen zu verunsichern in einem – wie Sie sagten, Herr Konecny – sehr zentralen Thema dieser Republik! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.56
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
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