Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 12

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zur 1. Anfrage mit der Zahl 1359/M an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Ich darf den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Karl Bader, um die Verlesung seiner An­frage bitten.

 

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1359/M-BR/2004

„Welche umweltpolitischen Maßnahmen zur Reduktion der Emissionsbelastung im Ver­kehrssektor wurden in dieser Regierungsperiode bereits umgesetzt?“

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesrat! Wir haben eine Reihe von Maßnahmen zur Gegensteuerung der Emissionen im Verkehrsbereich getroffen, so in letzter Zeit eine Verordnung, die in den nächsten Tagen hinausgehen wird, rund um die Frage Beimischung von Biotreibstoffen zu fossilen Treibstoffen. Wir werden damit eine qualitative Verbesserung erreichen können. Wir werden bis 2008 5,75 Prozent fossilen Treibstoff ersetzen und damit eine Million Tonnen CO₂ für die Klimastrategie bringen können.

Der zweite Punkt, der für die Emissionen entscheidend ist, ist die Feinstaubproblema­tik. Wir werden ab Mitte des nächsten Jahres mit der Begünstigung von Dieselpartikel­filtern im Rahmen der NOVA entsprechende Akzente setzen, um die Feinstaubproble­matik besser in den Griff zu bekommen.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zu einer weiteren Zusatzfrage, die Herr Bundesrat Weilharter stel­len wird.

 

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! In der Steiermark hat das im heurigen Frühjahr verhängte temporäre Geschwindigkeits­limit, also Stundenkilometerlimit, auf den Autobahnen nicht den erhofften Erfolg ge­bracht. Nunmehr überlegt man, in Tempo-30-Zonen auf den so genannten Rollsplitt zu verzichten. Ich frage Sie daher: Welche konkreten Auswirkungen auf die Umwelt und zur Verringerung der Belastung der Gesundheit der Bevölkerung erhofft man sich durch diese Maßnahme?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so, dass die Länder jetzt gefordert sind, durch ver­schiedene Maßnahmen in Problemzonen Antworten zu finden. Es ist nicht immer nur monokausal, dafür zu sorgen, dass der Verkehr als einzige Quelle identifiziert wird, sondern wir müssen eine Standortbestimmung haben. Da können mehrere Faktoren ausschlaggebend sein, bis hin zu Industrieemissionen und anderen Dingen. Sie haben den Verkehrsbelag erwähnt. Es obliegt jetzt den Ländern, einzelne Maßnahmen zu setzen.