Was die Frage konkret betrifft, verweise ich darauf, dass in Graz der dort
zuständige Umweltlandesrat die entsprechenden Maßnahmen setzen wird. Wenn sich
erweist, dass eine politische Maßnahme nicht zum gewünschten Erfolg führt, muss
man auch andere Antworten geben. Das liegt nicht in meinem
Zuständigkeitsbereich.
Präsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister. – Nächste Zusatzfrage? –
Frau Bundesrätin Konrad, bitte.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Welche weitergehenden Maßnahmen zur Emissionsreduktion werden Sie im Einzelnen
ergreifen, um sicherzustellen, dass die Erreichung des Kyoto-Ziels nicht an
der Emissionsbilanz des Verkehrs scheitert?
Präsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef
Pröll: Wir haben jetzt einen
ersten wichtigen Schritt gesetzt bei der Frage der Beimischung. Damit werden
wir eine Million Tonnen CO2 reduzieren können. Wir werden auch in
einer eigenen Studie berechnen, welche Auswirkungen auf die CO2-Emission
allein der Tanktourismus hat. Insgesamt bin ich auch mit der eigenen Kampagne
„Spritsparend fahren“ und anderen Themen dabei, in der Frage der persönlichen
Mobilität Akzente zu setzen, da natürlich das Verhalten jedes Einzelnen entsprechend
gesehen werden muss. Ich erinnere nur an die kontroversielle Debatte „Autofreier
Tag in Wien“.
Präsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister. – Eine weitere
Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Binna. – Bitte.
Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Wann wird
es zu einer Euro-5-Regelung zur weiteren Emissionsbegrenzung gemäß dem Stand
der Technik von Neufahrzeugen EU-weit kommen?
Präsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef
Pröll: Ich kann die Frage nur
indirekt beantworten. Wir diskutieren sehr intensiv im Umweltministerrat
darüber. Klar ist, dass in der Frage Euro 5 die Standardisierung für die
Zukunft wichtig ist, dass aber auch andere Räte, wie Wettbewerbs- und
Wirtschaftsrat, in die Diskussion mit eingebunden sind. Die Diskussion läuft.
Ich kann momentan nicht absehen, wann Euro 5 definitiv umgesetzt werden
kann.
Präsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen zur nächsten Anfrage, diese stellt Herr Bundesrat Binna. Ich
darf ihn um die Verlesung seiner Frage bitten.
Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine
Frage lautet:
„Warum belasten Sie angesichts überaus hoher Benzinpreise die Autofahrer
nochmals mit einem Malussystem für Dieselautos ohne Partikelfilter, was zu
geschätzten Mehreinnahmen für den Finanzminister von 13 Millionen €
führen wird, anstatt den Ankauf von modernen Dieselfahrzeugen mit
Partikelfiltern ausschließlich zu fördern, wie dies die Bundesrepublik
Deutschland vorhat?“
Präsidentin Anna Elisabeth
Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
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