Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 14

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Gemessen an der Zahl der Gesamtzulassungen der PKWs in Österreich beträgt der Anteil der Diesel-PKWs bei den Neuzulassungen 70 Prozent. Wir haben damit eine Antwort zu geben, wie wir aus dem Diesel heraus die Feinstaub­belastung reduzieren. Der Dieselpartikelfilter oder adäquate technische Vorrichtungen schaffen die Möglichkeit. Wir werden also alle Fahrzeuge, die es schaffen, unter 5 Milli­gramm pro gefahrenen Kilometer zu emittieren, in der NOVA entsprechend begünsti­gen und bei all jenen Fahrzeugen, die das nicht tun, die NOVA entsprechend erhöhen. Jeder wird die Chance haben, sich ab Mitte des nächsten Jahres für ein Auto zu entscheiden, das diese Technologie hat, und damit den richtigen umweltpolitischen Ak­zent zu setzen.

Ich halte es umweltpolitisch für richtig, jene zu belohnen, die etwas für die Umwelt in­vestieren, und den anderen eine andere Antwort zu geben. Die Möglichkeit, sich zu entscheiden, muss gegeben sein.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Der LKW-Ver­kehr nimmt auf nicht bemauteten Straßen ständig zu – diese verlaufen hauptsächlich in touristischen Regionen. Welche Maßnahmen können Sie sich als Umweltminister vorstellen, um die verstärkte Umweltbelastung in diesen Regionen zu verbessern?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich habe bereits veranlasst, dass zum Beispiel in der Frage Verkehrsbelastungen in sensiblen Regionen, auch durch den LKW-Verkehr, gemein­sam mit Ungarn – ein Beispiel ist die sensible Region Neusiedler See, auch touristisch genutzte Region –, Antworten gefunden werden. Es laufen entsprechende Koopera­tionsgespräche.

Ich bin auch dabei, zum Beispiel mit Bischofshofen und Werfenweng einen autofreien Urlaub zu ermöglichen. Wir haben dort schon eine eklatante Verringerung der Zahl von PKWs von Urlaubern, weil sie mit der Bahn anreisen, auch aus Deutschland. Ich denke, dass wir mit solchen Musterbeispielen vorangehen können. (Beifall des Bun­desrates Boden.)

Sonst tue ich alles, um in der Regierung dafür zu sorgen, dass die Umlenkung des LKWs von der Straße auf die Schiene auch funktionieren kann.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals, Herr Bundesminister.

Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage. – Frau Bundesrätin Diesner-Wais, bitte.

 

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Sind derzeit weitere steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung umwelt­politischer Ziele im Verkehrsbereich geplant?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so, dass wir in der Frage der Beimischung genau die­selbe Logik aufmachen wie in der Frage des Diesel-Partikelfilters. Wir werden jene Treibstoffe, die beigemischt werden, die einen beigemischten Prozentanteil haben, Bio­diesel und Ethanol, entsprechend steuerlich, also bei der MÖSt, begünstigen und bei jenen Treibstoffen, die das nicht haben, die Steuer entsprechend erhöhen.

Es wird jedem Österreicher möglich sein, ab dem ersten Tag der Beimischung überall in Österreich dieses beigemischte Produkt zu tanken. Damit erspart er sich 0,5 Cent