Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 15

MÖSt pro Liter, das gewähren wir. Jener, der freiwillig zu einem anderen Produkt greift, das ökologisch nicht den entsprechenden Nutzen bringt, hat damit zu rechnen, mehr zu zahlen. Die Wahlfreiheit wird gegeben sein.

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm (den Vorsitz übernehmend): Zu einer weiteren Zu­satzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Gudenus gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Inwieweit gibt es bereits internationale Erfahrungen hinsichtlich von konkreten Umwelt verbes­sernden Auswirkungen einer steigenden Anzahl von Dieselfahrzeugen, die einen Die­selpartikelfilter eingebaut haben?

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Das ist direkt ablesbar an den Emissionsdaten. Wir setzen nicht auf den Dieselpartikelfilter als Anreizsystem, sondern wir setzen auf den Emissions­wert: 5 Milligramm pro gefahrenen Kilometer. Es gibt verschiedene Technologien. Der Partikelfilter ist momentan die tragende Säule. Egal, mit welchem Modell man die 5 Milligramm pro Kilometer unterschreitet, man wird dafür entsprechend belohnt im Be­reich der NOVA des Fahrzeuges, egal, welche Technologie. Wir sehen zum Beispiel, dass französische Autohersteller das schon seit langem anbieten, sogar offen in ihrer Werbung als umweltfreundliche Maßnahme hinstellen. Wir können damit die Fein­staubbelastung enorm senken.

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bun­desrätin Dr. Lichtenecker gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Die Deckelung des Steuertarifs im Normverbrauchsabgabegesetz halten wir für ökologisch kontraproduktiv. Die Frage ist: Welche Schritte setzen Sie bezüglich Streichung oder Anhebung dieser Deckelung?

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben in dieser Frage nichts vorgesehen, sondern wir wol­len jetzt mit der NOVA eine Spreizung für jene Fahrzeuge, die die Emissionsgrenzen unterschreiten, belohnen: minus 300 €. Jene, die das nicht tun, im ersten Jahr plus 150 €, und im zweiten Jahr minus 300 € für jene, die die Emissionsgrenzen einhalten. Für jene Fahrzeuge, die darüber liegen, plus 300 €. Wir haben damit 600 € Unter­schied in der NOVA für Fahrzeuge, die umweltfreundlich fahren im Dieselbereich, und jene, die nicht umweltfreundlich unterwegs sind.

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Gudenus, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte.

 

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage:

1363/M-BR/2004

„Welche konkreten Maßnahmen werden Sie seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Förderung von Dieselpartikel­filtern setzen?“

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.