Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich habe bereits mehrmals versucht, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Da muss ich auf die Vorrednerin eingehen, weil sie sich über das Wort „Steuerspreizung“ gewundert hat. Das ist ein steuertechnischer Begriff; wenn man zwei Steuersätze von einem einheitlichen Satz auseinander gibt, um Anreizsysteme zu schaffen, dann ist der Name so zu wählen. Deswegen ist er auch von mir so gewählt worden.
Das ist auch die Antwort auf die Frage des Herrn Bundesrates Gudenus. Wir haben ein Steuerspreizungsmodell in der Endausbaustufe von 600 €, um jene Fahrzeughalter zu belohnen, die auf umweltfreundliche Dieselfahrzeuge setzen.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat
Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien):
Herr Bundesminister! Welche Abgase sind in geschlossenen Räumen am
gefährlichsten? (Allgemeine Heiterkeit.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Bundesrat! Das ist eine sehr einfache Frage, die sehr schwierig zu beantworten ist, weil ich auch ganz klar sagen muss, dass es einen Mix von Maßnahmen gibt. Man sieht das auch an der Debatte rund um die Chemikaliengesetzgebung beim REACH-System in Europa, wo eine breite Palette von gasförmigen Chemikalien gesundheitsgefährdend sein kann. Wir müssen auf alle Antworten geben.
Ich kann jetzt ad hoc keine Reihung vornehmen, sondern wir müssen schauen, dass die Grenzwerte in der Luftbelastung, die vorgegeben sind, auch für den Arbeits- und Wohnbereich durch den Einsatz entsprechender Baustoffe und durch andere Maßnahmen eingehalten werden.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Minister! Ich komme noch einmal zu den Dieselpartikelfiltern zurück. Mir geht es um die Gebrauchtfahrzeuge und um die LKWs. Was werden Sie da tun und wann?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so, dass uns auch Techniker sagen, dass es nur Sinn macht, Dieselpartikelfilter dort zu fördern, wo Neuzulassungen vorhanden sind, weil da die Technologie ausgereift ist. Bei der Umrüstung der alten Flotte haben wir im PKW-Bereich nichts vorgesehen. Bei den LKWs wird bei der Frage Euro-5-LKWs die entscheidende Antwort auf europäischer Ebene zu geben sein, ob wir es schaffen, Euro 5 verpflichtend einzuführen; ich kämpfe dafür. Dann gibt es noch eine massive flächendeckende Reduktion, wobei uns die LKWs ja in diesem Bereich die größten Sorgen bereiten. Ab dem nächsten Jahr stellen wir mit der neuen Dieselflotte sukzessive um.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Binna gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Warum wird es nicht eine Förderung für die technisch machbare freiwillige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern geben?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
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