Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Weil ich in zwei Punkten ein Problem sehe: Erstens ist die technische Effizienz für Altfahrzeuge nicht in der Höhe gegeben, wie sie notwendig wäre. Wir wollen zweitens versuchen, bei den neuen PKWs die Trendwende zu schaffen. Außerdem sind damit natürlich auch extreme Kosten verbunden, das muss man ganz klar sehen. Wichtig ist, dass ab dem nächsten Jahr die Flotte sukzessive umgestellt wird.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Bogensperger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Was waren die Gründe dafür, dass seitens der Bundesregierung eine Initiative zur Forcierung von Technologien zur Reduktion der Partikelemissionen bei Diesel-PKWs gestartet wird?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Internationale Studien zeigen, dass durch den Ausstoß von Feinstaub und anderen Partikeln vor allem Kinder sehr stark betroffen sind, und das besonders in den konzentrierten urbanen Räumen. Damit ist eine hohe Zahl an Asthmafällen – man schätzt für Österreich 14 000 Fälle – verbunden. Darauf ist eine gesundheitspolitische, umweltpolitische und verkehrspolitische Antwort mit der Einführung des Dieselpartikelfilters zu geben, um eben diese Belastung vor allem im Sinne der Kinder und jener älteren Menschen, die an sich schon belastet sind, entsprechend zu reduzieren.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Tiefnig, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Meine Frage lautet:
„Welche umweltpolitischen Auswirkungen erwarten Sie sich durch die forcierte Umsetzung der Biokraftstoffrichtlinie in Österreich?“
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Umsetzung der Biokraftstoffrichtlinie in Österreich erfolgt ambitionierter als in der Europäischen Union. Das Ziel ist nämlich, 5,75 Prozent bereits im Jahr 2008 zu erreichen und nicht erst im Jahr 2010. Das wird erstens dazu führen, dass wir eine Million Tonnen an CO2-Ausstoß einsparen, weil wir regenerative Kreisläufe schließen können. Und das wird zweitens dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren stufenweise auch österreichische Produktion sichern können, was die Frage des ländlichen Raums betrifft. Wir brauchen dafür Rapsflächen, wir brauchen dafür Getreide- und Zuckerrübenflächen und geben damit nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine agrarpolitische Antwort.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Das hat sich durch die Antwort des Herrn Ministers erübrigt. Danke.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Zellot gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
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