Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 18

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Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Ist aus Ihrer Sicht die österreichische Produktionsbasis zur anteiligen Biodieselbeimischung gege­ben?

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Man muss ganz klar sagen, dass uns das Verhältnis Biodiesel für die Dieselbeimischung und Ethanol für die Benzinbeimischung ganz besonders for­dern wird. Nach den jetzigen Berechnungen müssen wir davon ausgehen, dass Import­bedarf bestehen wird, aber dass wir auch riesige Flächen in Österreich zur Verfügung haben werden, die zum Beispiel jetzt stillgelegt sind. Diese können wir künftig für die Biospritproduktion nutzen, was den Diesel und Ethanol betrifft.

Deswegen habe ich auch in meiner Verordnung vorgeschlagen, nicht von einem Tag auf den anderen 5,75 Prozent Substitution zu machen, sondern bis 2008 stufenweise in diese 5,75 Prozent hineinzuwachsen, um technologisch und produktionstechnisch in Österreich die Grundlagen dafür zu schaffen.

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bun­desrätin Dr. Lichtenecker gemeldet. – Bitte.

 


Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Werden die Mehr­belastungen durch den Materialimport und die zunehmenden Emissionen durch den zunehmenden Stickstoffdüngereinsatz berücksichtigt, und was bleibt Ihrer Meinung nach noch vom vielzitierten Umweltvorteil?

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sie sprechen die Umweltbilanz an. Sie vergessen aber dabei – und das sage ich jetzt als einer, der in der Landwirtschaft aufgewachsen ist –: Es gibt einen Unterschied in der Bewirtschaftung dieser Kulturen für Nahrungsmittelzwecke und für die Energiegewinnung, nämlich in der Intensität und Ertragssituation, weil die Reinheit, die Wachstumsfähigkeit der Ware für die Energiegewinnung nicht so sein muss wie im Nahrungsmittelbereich. Dadurch wird in den Bereichen Biosprit- und Bio­dieselproduktion extensiver gewirtschaftet werden. Es zahlt sich jedenfalls aus, dass wir einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Zieles schaffen. Das sind eine Million Tonnen CO2, auf die ich nicht verzichten kann, vor allem dann nicht, wenn damit auch noch Wertschöpfung im ländlichen Raum in Österreich garantiert ist.

Wir werden eine Ethanolanlage um 100 Millionen € brauchen, die ungefähr hundert Menschen in Österreich Arbeit geben wird. Das dürfen wir auch nicht vergessen.

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bun­desrat Binna gemeldet. – Bitte.

 


Bundesrat Theodor Binna (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! In welchem Aus­maß werden 2005 und 2006 Biokraftstoffe nach Österreich importiert werden, sodass die Förderung nicht den österreichischen Landwirten zu Gute kommen wird?

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir werden natürlich in den Jahren 2005 und 2006 Importbedarf haben, aber die Produktion überwiegend in Österreich sicherstellen können. Deswegen starten wir auch erst mit 1. Oktober 2005, um der Landwirtschaft in Österreich die Mög­lichkeit zu geben, mit Verträgen mit den Abnehmern OMV oder jenen, die das Produkt erzeugen, im Produktionszyklus möglichst viel aus Österreich sicherzustellen. Sie


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