können davon ausgehen, dass die österreichische Landwirtschaft bis an das machbare Limit liefern wird – alles andere ist dann zu importieren. Der Umweltnutzen ist jedenfalls gegeben.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kraml, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte.
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister!
„Worin sehen Sie die Gründe, dass es im Rahmen der GAP-Verhandlungen für Österreich nicht gelungen ist, eine gerechtere Umverteilung der Agrarförderungen, einen merklichen Bürokratieabbau und eine stärkere Berücksichtigung der menschlichen Arbeitskraft zu erreichen?“
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Bundesrat Kraml! Ich muss ein Thema explizit ansprechen, die Frage der Umverteilung. Diese Agrarreform hat die Umverteilung nicht zum Ziel. Wir haben eine Agrarreform gemacht, um die Produktion von den Ausgleichszahlungen zu entkoppeln, um damit auf internationaler Ebene die richtigen Antworten zu geben. Es kommt zu keinen Ungerechtigkeiten, sondern das, was Betriebe in einem Beobachtungszeitraum von drei Jahren erwirtschaftet haben, wird für die Zukunft festgeschrieben und von der Produktion entkoppelt. Die Bauern können damit auf den Märkten auch stärker reagieren.
Was die Frage der Bürokratie betrifft, setzen wir uns in diesen Monaten sehr stark mit Umstellungen auseinander. Die Kammern arbeiten da hervorragend. Es ist viel Aufwand zu tätigen, um das System umzustellen. Wenn es umgestellt ist, wird es für die bäuerliche Bevölkerungsgruppe in Zukunft aus dem Titel der GAP-Prämien einen geringeren Aufwand geben. Der höchste bürokratische Aufwand besteht auf Grund des Umweltprogramms ÖPUL, aber darauf wollen wir hoffentlich nicht verzichten. (Beifall bei der ÖVP.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wenn man sich den Grünen Bericht durchliest, sieht man, dass immer noch rund 20 Prozent der Betriebe an die 80 Prozent der Fördermittel bekommen. Gedenken Sie, hier Änderungen einzuführen?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Das Europäische Agrarsystem, zu dem ich mich auch bekenne, stellt klar ab auf Prämie pro Fläche und Prämie gemessen am Einkommensverlust. Wir haben in Europa politisch die Preise auf Weltmarktniveau gesenkt und dafür für jeden Landwirt – ob klein, ob groß – pro Hektar Einkommensverlust einen Ausgleich gegeben. Es ist daher völlig falsch, davon auszugehen, dass man da eine Umverteilung vornehmen sollte. Jeder war von der Kürzung der Preise betroffen – ob er 5 Hektar oder 100 Hektar hatte. Jeder hat für den fünften oder den hundertsten Hektar seine gerechten Ausgleichszahlungshöhe bekommen. Deswegen ist dieses System mit der Entkoppelung die richtige Antwort.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Haller zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
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