Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Herr Lebensminister! Mich würde Folgendes interessieren: Aus der Modulation werden ab 2005 Geldmittel frei. Wie werden diese schwerpunktmäßig in Österreich eingesetzt werden?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Bundesrat! Die Frage der Modulation ist eine direkte Folge der Umsetzung der Europäischen Agrarreform. Wir werden damit zusätzliche Mittel im Bereich der ländlichen Entwicklung zur Verfügung haben, die ich schwerpunktmäßig für Investitionsförderungen und Bildungsmaßnahmen einsetzen will.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl zu Wort gemeldet.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Es ist erfreulich, das in Österreich die Zahl der Bergbetriebe in der Zone 4 im Einkommen zugenommen hat. Bei den Zonen 1, 2 und 3 gab es eine leichte Abnahme.
Meine Frage lautet: Wie wird sich die Änderung bei den Agrarförderungen in den kommenden drei bis fünf Jahren konkret auf die Höhe der durchschnittlichen Einkommen in der Landwirtschaft, vor allem in Berggebieten auswirken?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Bundesrat! Das hängt mit zwei entscheidenden Fragen zusammen. Wir dürfen angesichts der Debatte um Prämienhöhen eines nicht vergessen: Auch der Markt entscheidet zu großen Anteilen über die Einkommen der bäuerlichen Bevölkerungsgruppe. Die Schwankungen von einem Jahr zum anderen, die im Grünen Bericht angeführt sind, geschehen nicht auf Grund unterschiedlicher Ausgleichszahlungen, die relativ konstant sind, sondern nur auf Grund von Marktpreisschwankungen in einzelnen Produktionsbereichen. Diese Frage wird für die Bergbauern wie für alle anderen Bauern auf den Märkten entschieden.
Was die Frage der Ausgleichszahlungen
betrifft, kämpfe ich dafür, dass in der neuen ländlichen Entwicklungsperiode 2007 bis 2013 die
Ausgleichszulage für die Bergbauern erhalten bleiben kann. Es ist ein
wichtiges Instrument, Steuerungsinstrument für benachteiligte Gebiete. Dafür
trete ich auch in der Europäischen Union ein.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat
sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Bei aller Wertschätzung, Herr Minister, aber da gibt es
schon ein Problem. Sie haben gesagt, die Agrarförderung dient nicht der
Umverteilung, aber wenn jetzt 88 Betriebe 163 000 € bekommen und
der ganze große Rest bekommt nicht einmal 1 300 €, dann ist das zwar
eine Art von Umverteilung, aber in eine ganz andere Richtung.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Man muss die Geschichte der Agrarreform, die Geschichte der europäischen Agrarentwicklung sehen. Wir hatten sehr hohe Preise, gestützte hohe Preise, als in Europa die Grenzen dicht waren. Im Jahr 1990 hat man dann politisch diese Grenzen auf null gesetzt, die Preise massiv reduziert und für den Entfall pro Hektar, den jeder Landwirt zu verzeichnen hatte – egal, ob er 5 Hektar oder 100 Hektar hatte –, hatte er pro Hektar einen massiven Einkommensverfall. Diesen hat man pro Hektar ausgeglichen. Man hat mit 100 Hektar 100 000 € verloren, wobei man 8 000 €,
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