Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 21

sagen wir 10 000 € – auf Grund des Einkommens hat man 8 000 € verloren –, als Prä­mie bekommen hat. Man hat mit 5 Hektar 500 € verloren und 400 oder 500 € als Aus­gleichszahlung bekommen. Das ist die Geschichte der europäischen Agrarentwicklung. Es gab keine Umverteilung, sondern es gab einen Ausgleich für Einkommensentfall. Für jenen mit 5 Hektar fehlte ein Einkommen und für jenen mit 500 Hektar fehlte ein Einkommen. Das ist die Geschichte, und deswegen ist es auch fair, dass man das über Prämien gleichermaßen zurückgibt.

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Kerschbaum, um die Verlesung der Anfrage.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

1364/M-BR/2004

„Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit die Milchkühe der NÖM künftig keine gentechnisch veränderten Futtermittel zu sich nehmen müssen?“

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Bei gentechnisch veränderten Futtermitteln gibt es seit April dieses Jahres eine Kennzeichnungspflicht. Jeder hat die Möglichkeit, im Lebensmittelbereich, aber auch im Futtermittelbereich seine Wahl zu treffen. Es gibt auch keine Studien in der Europäischen Union, die zeigen, dass gen­technisch verändertes Futter eine Auswirkung auf das Endprodukt Fleisch oder Milch hat.

Wir haben das in Europa sehr intensiv diskutiert, vor allem auch mit meiner Kollegin aus Deutschland. Es gibt europäische Regelungen, die diesen Konnex nicht herstellen. Wenn heute milchverarbeitende, fleischverarbeitende und sonstige Firmen auf freiwilli­ger Basis mit ihren Produzenten zu anderen Ergebnissen kommen, dann soll mir das recht sein. Ich sage aber ganz klar und deutlich dazu: Auf europäischer Ebene ist die Entscheidung eine andere gewesen. Es gibt, wie gesagt, auch keine Studien, die das entsprechend untermauern. Ich greife auch nicht in das Verhältnis einer privaten Firma mit ihren Lieferanten ein.

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Dass die NÖM bezie­hungsweise Raiffeisen private Firmen sind, lassen wir einmal dahingestellt.

Wenn Sie die Studien nicht kennen, die besagen, dass diese Futtermittel in der Milch nachweisbar sind, soll ich sie Ihnen zuschicken?

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Hinsichtlich der Frage betreffend private Firmen kann ich, glaube ich, sagen: Raiffeisen ist eine Genossenschaft und bekannt dafür; die NÖM ist eine Aktiengesellschaft, soweit ich das jetzt aus dem Stegreif sagen kann.

Ich sage ganz klar: Als Politiker greife ich in diese Systeme nicht ein! Das hat sich jener, der vermarktet, veredelt und aufkauft, mit jenen auszumachen, die zuliefern.

Was immer Sie mir zuschicken, ich werde es aufmerksam lesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bun­desrat Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.