Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 22

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Es gibt ja nicht nur Milchkühe der NÖM, sondern ich glaube, das gilt für alle Milchkühe. (Heiter­keit bei der SPÖ und den Grünen.) Aber abgesehen davon, ist uns allen und auch Ihnen bekannt, dass es mehrere Bundesländer gibt, die für sich die Gentechnikfreiheit beschlossen haben. Daher die Frage: In welcher Weise kommt Ihr jetzt vorliegender Gesetzentwurf den Wünschen und Interessen dieser Bundesländer nach?

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Was die Frage der Gentechnik in der Landwirtschaft im Anbau betrifft, müssen wir unterscheiden. Da gibt es die Gentechnik in Lebensmitteln. Wir haben betreffend Gentechnikgesetz vor kurzem im zuständigen Ausschuss des Natio­nalrates beschlossen, ein wichtiges Gesetz national umzusetzen. Den Bundesländern obliegt es jetzt, auch in ihren Gesetzgebungen durch Gentechnikvorsorgegesetze andere Maßnahmen zu setzen und die entsprechenden Antworten zu geben. Bundes­länderinteressen und nationale Interessen werden von uns gemeinsam koordiniert. Wir sind sehr weit vorne, was die Frage gentechnikfreier Zonen betrifft. Diese sind laut europäischer Ausrichtung nur auf freiwilliger Basis zu etablieren – siehe Oberöster­reich, wo jetzt zwar noch eine letzte Klage anhängig ist, sie ist aber im Wesentlichen bis dato rechtlich gescheitert.

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bun­desrat Tiefnig zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister! Darf in Österreich Gentechnik verändertes Soja angebaut werden?

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Nein. Es gibt derzeit keine Zulassung von Gentechnik veränder­ten Produkten in Österreich. Wir haben in Europa eine intensive Diskussion diesbezüg­lich, wir werden das sehr genau verfolgen. Wir haben mit dem Gentechnikgesetz von Maria Rauch-Kallat die entsprechende Vorsorge getroffen, um Gentechnik klar zu regeln und möglichst von Österreich fernzuhalten.

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bun­desrat Zellot zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Vor nicht allzu langer Zeit mussten im Lagerhaus Villach fünf Waggons polnischer Gerste zurückge­schickt werden, weil Restbestände von nicht erlaubten Pflanzenschutzmitteln darin festgestellt wurden. In diesem Zusammenhang meine Frage: Ist die Futtermittelkon­trolle in den anderen EU-Mitgliedstaaten ähnlich streng wie in Österreich?

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es steht mir nicht zu, über die Strenge und vor allem die Prüf­dichte anderer EU-Mitgliedsländer zu urteilen. Ich sage aber ganz klar dazu: Wir haben höchstes Interesse – und ich werde alles daransetzen, dem zum Durchbruch zu verhel­fen – daran, dass das, was für Österreichs Bäuerinnen und Bauern gilt, was in der Kontrolle gilt, nämlich in der Umsetzung des europäischen Rechtsrahmen, auch in allen anderen Ländern zu gelten hat.

Was mich an einer solchen Sache natürlich entsprechend freut, ist, dass wir offensicht­lich eine sehr gute Kontrolle in Österreich haben, dass wir solche Chargen finden und auch entsprechend zurückweisen. Ich denke, dass aus marktwirtschaftlichen Gründen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite