Bundesrat Werner
Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Es
gibt ja nicht nur Milchkühe der NÖM, sondern ich glaube, das gilt für alle
Milchkühe. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Aber abgesehen
davon, ist uns allen und auch Ihnen bekannt, dass es mehrere Bundesländer gibt,
die für sich die Gentechnikfreiheit beschlossen haben. Daher die Frage: In
welcher Weise kommt Ihr jetzt vorliegender Gesetzentwurf den Wünschen und
Interessen dieser Bundesländer nach?
Vizepräsident
Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister,
bitte.
Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef
Pröll: Was die Frage der
Gentechnik in der Landwirtschaft im Anbau betrifft, müssen wir unterscheiden.
Da gibt es die Gentechnik in Lebensmitteln. Wir haben betreffend
Gentechnikgesetz vor kurzem im zuständigen Ausschuss des Nationalrates
beschlossen, ein wichtiges Gesetz national umzusetzen. Den Bundesländern
obliegt es jetzt, auch in ihren Gesetzgebungen durch Gentechnikvorsorgegesetze
andere Maßnahmen zu setzen und die entsprechenden Antworten zu geben. Bundesländerinteressen
und nationale Interessen werden von uns gemeinsam koordiniert. Wir sind sehr
weit vorne, was die Frage gentechnikfreier Zonen betrifft. Diese sind laut europäischer
Ausrichtung nur auf freiwilliger Basis zu etablieren – siehe Oberösterreich, wo jetzt zwar noch
eine letzte Klage anhängig ist, sie ist aber im Wesentlichen bis dato rechtlich
gescheitert.
Vizepräsident
Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage
hat sich Herr Bundesrat Tiefnig zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Ferdinand
Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Minister!
Darf in Österreich Gentechnik verändertes Soja angebaut werden?
Vizepräsident
Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef
Pröll: Nein. Es gibt derzeit
keine Zulassung von Gentechnik veränderten Produkten in Österreich. Wir haben
in Europa eine intensive Diskussion diesbezüglich, wir werden das sehr genau
verfolgen. Wir haben mit dem Gentechnikgesetz von Maria Rauch-Kallat die
entsprechende Vorsorge getroffen, um Gentechnik klar zu regeln und möglichst
von Österreich fernzuhalten.
Vizepräsident
Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren
Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Zellot zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Vor
nicht allzu langer Zeit mussten im Lagerhaus Villach fünf Waggons polnischer
Gerste zurückgeschickt werden, weil Restbestände von nicht erlaubten
Pflanzenschutzmitteln darin festgestellt wurden. In diesem Zusammenhang meine
Frage: Ist die Futtermittelkontrolle in den anderen EU-Mitgliedstaaten ähnlich
streng wie in Österreich?
Vizepräsident
Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef
Pröll: Es steht mir nicht zu,
über die Strenge und vor allem die Prüfdichte anderer EU-Mitgliedsländer zu
urteilen. Ich sage aber ganz klar dazu: Wir haben höchstes Interesse – und
ich werde alles daransetzen, dem zum Durchbruch zu verhelfen – daran,
dass das, was für Österreichs Bäuerinnen und Bauern gilt, was in der Kontrolle
gilt, nämlich in der Umsetzung des europäischen Rechtsrahmen, auch in allen
anderen Ländern zu gelten hat.
Was mich an einer solchen Sache natürlich entsprechend freut, ist, dass wir offensichtlich eine sehr gute Kontrolle in Österreich haben, dass wir solche Chargen finden und auch entsprechend zurückweisen. Ich denke, dass aus marktwirtschaftlichen Gründen
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