auch in den zehn neuen EU-Mitgliedsländern der Druck höher sein wird, sich
in Zukunft an den europäischen Rahmen zu halten. Ich sage aber auch dazu: Wir
müssen wissen, dass auch sehr viele agrarische Produkte von uns – ich
werde das in den nächsten Wochen und Monaten präsentieren – mittlerweile
in die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten exportiert werden und wir eine sehr gute
Bilanz werden vorlegen können. (Bundesrat Schennach: Das war aber
nicht die Frage!) – Das ist aber eine schöne Geschichte.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Diesner-Wais, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich komme aus dem ländlichen Raum, und daher ist die ländliche Entwicklung für mich sehr wichtig. Meine Frage dazu:
„Welche Prioritäten werden Sie bei der Programmplanung Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 setzen?“
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Frage der Ländlichen Entwicklung im neuen Europa wird für den ländlichen Raum in Österreich eine ganz zentrale Herausforderung. Wir starten am 2. November mit einer breit angelegten Diskussionskampagne, wie wir Ländliche Entwicklung neu gestalten wollen.
Ich habe schon gesagt – was den
Landwirtschaftsbereich betrifft –: Stärkung der Investitionsförderung –
auch für die örtliche Wirtschaft wichtig –, Frage der Bildung, Bewahrung
der Ausgleichszulage für die Bergbauern und ein Umweltprogramm, so wie wir es
hatten, das auch in Zukunft Umweltleistungen für Österreichs Bauern
entsprechend honoriert. (Bundesrat Wiesenegg: Schließung der Schulen!)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Nein.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl zu Wort gemeldet. Ich bitte um diese Zusatzfrage.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Im ländlichen Raum ist es immer schwieriger, Arbeitsplätze zu erhalten; vor allem junge Menschen wandern in Zentralräume ab. Welche Schwerpunkte werden Sie in Bezug auf die Förderung von Jugendlichen im ländlichen Raum, im ländlichen Bereich setzen, damit die Abwanderung gebremst beziehungsweise verhindert werden kann?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe gerade gesagt: In der Ländlichen Entwicklung neu wird ein Schwerpunkt auf Investitionsförderung gelegt werden. – Das ist gerade für Hofübernehmer im bäuerlichen Bereich extrem wichtig, eine Antwort für die bäuerliche Jugend.
Man kann und darf Agrarpolitik aber nicht so verstehen, dass wir quasi die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und andere Probleme, Infrastrukturprobleme, aus dem Agrartopf nehmen und in der Ländlichen Entwicklung abhandeln können. Da wäre Agrarpolitik überfordert. Dafür sind andere politische Bereiche da, darauf Antworten zu geben. Auf integrative Projekte zu setzen, dazu bin ich jedenfalls immer bereit.
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