Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Minister! Wir müssen das Thema Biodiesel von verschiedenen Seiten angehen. Frau Diesner-Wais hat eine Frage zur Ländlichen Entwicklung gestellt, und es wird auch das ÖPUL-Programm in diesem Zusammenhang neu konzipiert. Ich glaube, es nehmen nur 75 Prozent der Betriebe daran teil, und es geht, glaube ich, auch nur um 88 Prozent der Nutzfläche. – Da gibt es genug Möglichkeiten, auch Schattendasein zu entwickeln.
Wie werden Sie sicherstellen, dass wir tatsächlich zu einem gentechnikfreien Saatgut, zu einem generellen Verzicht von Gentechnik kommen?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Man muss klar sehen: Wenn Europa Gentechnik zulässt – ich werde mich, das sei ganz klar gesagt, bis zur letzten Möglichkeit dagegen wehren, und zwar auf allen Ebenen, die mir politisch in Europa zur Verfügung stehen –, dann brauchen wir Gesetze, die für alle gelten. Dieses Gentechnikgesetz – von Maria Rauch-Kallat initiiert, vor kurzem beschlossen – bildet den rechtlichen Rahmen für den Fall der Fälle. – Wichtig!
ÖPUL ist eine freiwillige Maßnahme, deswegen auch nicht flächendeckend angenommen, weil es eben Bauern gibt, die nicht daran teilnehmen wollen, Umweltleistungen zu bringen, um damit Ausgleichszahlungen zu lukrieren. Deshalb ist ÖPUL als Antigentechnik- oder Gentechnikverhinderungsprogramm nicht geeignet. Jene, die mitmachen, müssen zwar darauf verzichten, aber was ist mit jenen, die jetzt schon nicht mitmachen? Dann haben wir Gentechnik, und wir können somit keine Antwort geben.
Aus diesem Grund: ganz klare Trennung, rechtliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und Länderebene, um die Gentechnik möglichst abzuwehren! ÖPUL ist eine freiwillige Maßnahme, muss freiwillig bleiben, weil es keine andere Möglichkeit in Zukunft gibt, und kann die Gentechnik nicht verhindern. Es könnte ein Baustein sein – wir werden natürlich gemeinsam auch diese Frage in der Werdung der Ländlichen Entwicklung neu nicht nur in Österreich, sondern in Europa diskutieren.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Die Programmplanung Ländliche Entwicklung betrifft ja sehr viele Menschen, daher meine Frage: In welcher Form werden Sie das Parlament in die zukünftige Programmplanung Ländliche Entwicklung einbinden?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Es ist so, dass ich am 2. November eine breit angelegte Kampagne mit den Bundesländern, mit jenen, die dieses System bis jetzt auch finanziell getragen haben, starte. Es wird eine laufende, transparente Berichterstattung, auch von meiner Seite, darüber geben, wie sich das Programm darstellt, und diese Informationen stehen natürlich auch dem Parlament zur Verfügung.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Stadler, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
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