„Welche Auswirkungen sind auf das Klimaschutzziel Österreich zu erwarten, wenn die Ökostromförderung, wie in der Regierungsvorlage zum neuen Ökostromgesetz vorgesehen, in der Zukunft deutlich gekürzt wird?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter! Wir haben es bei dieser Frage mit einer Allianz zwischen Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaft zu tun, die im Wesentlichen darauf abzielt, Ökostromentwicklung zu verhindern. Deswegen wundert mich jetzt Ihre Frage in diese Richtung.
Ich bin dabei, genau diese Allianz zu durchbrechen, um Ökostromentwicklung möglich zu machen – für den Klimaschutzbeitrag! Dass das auch Geld kostet, jeden einzelnen Haushalt, jedes Industrie- und Wirtschaftsunternehmen, ist klar. Ich will, dass Ökostrom einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Ich rechne mit einem Beitrag von 2 Millionen Tonnen CO2. Das ist mein Ziel, und darauf muss auch im Ökostromgesetz neu Antwort gegeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Da es die künftige Förderung betreffend Auffassungsunterschiede gibt, Auffassungsunterschiede auch mit Ihrem Parteikollegen Bartenstein, meine Zusatzfrage: Wie wird das deutlich gekürzte Fördergeld für Biomasseanlagen, Biogasanlagen, Windkraftanlagen und andere Ökostromformen in Zukunft verteilt?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie können davon ausgehen, dass ich einem Regelwerk nur dann zustimmen kann und zustimmen werde, wenn es eine Entwicklung der Biomasse-, Biogas- und auch Windenergie zulässt. Bei Windenergie stoßen wir an die Grenzen auch vor Ort: Naturschutz und andere Themen.
Sie können bei mir davon ausgehen, dass wir
weit über die 6 Millionen Zuwachsrate, von denen im Entwurf ausgegangen
wird, zu liegen kommen werden. Dafür kämpfe ich, und ich freue mich auch schon
auf Ihre Unterstützung hier im Parlament, wenn es um die Frage geht, wer die
Kosten trägt. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Höfinger zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.
Bundesrat Johann Höfinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welchen Beitrag zur Erreichung des Richtlinienziels, 78,1 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, leistet das derzeit geltende Ökostromgesetz?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Das Ökostromgesetz muss einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir sind mit 78,1 Prozent absoluter Spitzenreiter in Europa, weil wir einen hohen Anteil an Wasserkraft haben. Derzeit liegt der Zielwert des Anteils von Ökostrom am Stromkuchen bei 4 Prozent bis 2008; im Vorschlag von Minister Bartenstein ist kein explizites Ziel mehr für 2010 genannt. Mein Ziel ist es, deutlich über 4 Prozent zu liegen zu kommen. Das wird sich in den nächsten Stunden zeigen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite