Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 26

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bun­desrat Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Wie wird sich aus Ihrer Sicht der Einsatz von Windrädern zur Stromerzeugung in den kommen­den Jahren entwickeln?

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter! Es ist so, dass wir beim Ökostrom insge­samt in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung im Bereich Windenergie zu ver­zeichnen hatten. Drei Viertel der Entwicklung im Bereich Ökostrom geht zurück auf die Windenergie. Wir stoßen damit an die machbaren Grenzen der besten Windgebiete, der Naturschutzgesetzgebung, der Menschen vor Ort.

Wenn wir jetzt Ökostrom neu diskutieren, so möchte ich zwar das Thema Windkraft noch zulassen, will aber ab 1. Jänner 2005 keine überbordende Entwicklung mehr zu­lassen. Alle Anlagen – das ist mein Ziel –, die bis Ende 2004 bewilligt werden und bis Mitte 2006 errichtet sein werden, werden noch nach dem alten Regelwerk bedient werden; es stehen da noch etliche an.

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bun­desrätin Dr. Lichtenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Wann werden die Verhandlungen abgeschlossen sein beziehungsweise mit welchem Ergebnis rechnen Sie persönlich?

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich werde im Anschluss an diese Fragestunde gemeinsam mit Martin Bartenstein das Ergebnis im Wesentlichen präsentieren können. Wir sind sehr, sehr weit, haben nur noch ganz, ganz wenig zu erledigen, und ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, um Ökostrom auch in Zukunft zu ermöglichen.

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zur 9. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg, um die Verlesung seiner Anfrage. – Bitte.

 

Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1362/M-BR/2004

„Welche Initiativen haben Sie zur Stärkung einer GVO-freien österreichischen Land­wirtschaft ergriffen?“

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben uns in allen europäischen Gremien konsequent ge­gen die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Wir konn­ten mit dem Moratorium, das Österreich federführend getragen hat, die richtige Antwort in der Vergangenheit geben.

 

Derzeit bin ich dabei, die Saatgutschwellenwerte – in Österreich sehr restriktiv: 0,1 Pro­zent – auch in Europa zu verankern. Europa hat ja völlig andere Vorstellungen; viele Länder wollen höhere Grenzwerte. Das ist eine der wichtigsten Weichenstellungen, für die ich momentan kämpfe.