Bundesrat Stenographisches Protokoll 713. Sitzung / Seite 92

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ist eine hervorragende Sache, die man voll und ganz unterstützen muss, aber ich würde unbedingt auch empfehlen und darauf drängen, dass man die Möglichkeiten der Wasserkraft, die wir in Österreich haben, endlich einmal in Angriff nimmt und voll aus­nützt.

Da erinnere ich an einen Vorfall, der sich 1946 zugetragen hat. Damals waren in Paris die Verhandlungen. In Südtirol wurden damals etliche hunderttausend Unterschriften von der Bevölkerung abgegeben. Es waren 240 000 Menschen, die mit ihrer Unter­schrift zum Ausdruck gebracht haben, dass sie einen Anschluss an Österreich wollen. Als man dann mit diesen Unterschriften in Paris vorstellig geworden ist, haben die Italiener als Argument gebraucht: Wenn man jetzt Südtirol zu Österreich kommen ließe, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe für Italien! Italien habe im Raum Süd­tirol zwanzig große Elektrokraftwerke, Wasserkraftwerke und könne auf diese Energie unter keinen Umständen verzichten.

Damit will ich sagen, wie wichtig Energie für Österreich ist und wie wichtig auch Wasserkraftwerke für uns sind. Wir wären gut beraten, sie auszubauen. Ich wiederhole es noch einmal mit ganzer Entschiedenheit: Das ist auch der beste Wettbewerb, um in Österreich Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch die Umwelt zu schonen. (Bravo­rufe bei der ÖVP und der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Frei­heitlichen und der SPÖ.)

14.42

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundes­rat Winter. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


14.42

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es hat die Menschheit in ihrem Lebensbereich viele und schwere Verbrechen begangen. In der Welt, in der wir leben, gibt es diese leider heute immer noch. Teilweise wird an der Umwelt immer noch Raubbau betrieben, aber es ist schon sehr viel geschehen auf europäischer, auf nationaler und auch auf regionaler Ebene.

Im Rahmen der Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes wurden über 200 Altlas­ten ermittelt, ein Viertel davon wurde bereits saniert. Es wird aber noch Jahrzehnte dauern, bis diese Sanierungen abgeschlossen werden können. Jedoch in der Hoffnung auf neue und bessere Sanierungstechniken könnte eine Beschleunigung erreicht wer­den.

Es ist zwar in den letzten Jahren das Abfallaufkommen insgesamt ziemlich gleich ge­blieben, jedoch mit der Steigerung der Abfälle in den Haushalten können wir, so glaube ich, trotzdem nicht zufrieden sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird auf mehr als 40 Prozent der Landes­fläche in Österreich Landwirtschaft betrieben. Es ist die Landwirtschaft daher auch ein wichtiger umweltpolitischer Faktor. Die Tendenz zu einer Konzentration der Betriebe hält jedoch weiter an. Versiegelung sowie Verbrachung, Verwaldung landwirtschaftlich genutzter Flächen führen zu einem Verlust der Kulturlandschaft.

Erfreulich ist, dass durch den Biolandbau Flächenzuwachs zu verzeichnen ist und da­her weitere gute Beiträge für den Umweltschutz geleistet werden. Es ist auch sehr erfreulich, dass unser Biolandbau in Europa anteilsmäßig im Spitzenfeld liegt und die Gentechnik in der österreichischen Landwirtschaft eine sehr geringe Akzeptanz findet beziehungsweise die Gentechnikfreiheit zu einem Marktvorteil entwickelt werden kann und so vielleicht auch Vorbildwirkung für andere Länder hat.

 


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