Gerechterweise müsste es so sein, dass man zum Beispiel die Höchstbeitragsgrundlage anhebt. (Bundesrat Dr. Böhm: Die wird ja erhöht!) Ja, aber sie gehört stärker erhöht. Das wäre eine Form von Gerechtigkeit, die hier zutage treten soll. Ich bin ... (Bundesrat Bader: Sie wissen aber schon, dass viele rezeptgebührenbefreit sind?) Natürlich, Herr Kollege, das ist ja keine Frage. (Bundesrat Bader: Brauchen Sie alle?) Aber dennoch sind diejenigen, die nicht rezeptgebührenbefreit sind, in dieser Situation.
Sich darauf auszureden, dass sie ja Generika in Anspruch nehmen können, das finde ich wirklich etwas zynisch, denn man weiß genau, wie die Situationen beim Arzt oft sind. Ältere Menschen, die davon betroffen sind und die nicht so gut ihren Willen zum Ausdruck bringen können, sind dann nicht in der Position, zu sagen: Jetzt will ich ein Generikum! Für manche Bereiche gibt es sie auch nicht. Korrekterweise müssten Sie selbst eingestehen (Zwischenruf des Bundesrates Bader): Hier ist ein Fehler begangen worden, und den gilt es jetzt zu korrigieren.
Gehen Sie einen gerechteren Weg im gesamten Bereich des Finanzausgleiches und des Gesundheitswesens! Ich denke, das wird dem ganzen Land zugute kommen und in diesem Sinne auch die Gerechtigkeit im Gesundheitswesen erhöhen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
12.19
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch. – Bitte.
12.19
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Redebeiträge reagieren. Erstens einmal herzlichen Dank für die breite Zustimmung. Das ist natürlich für unser Ressort ganz besonders wichtig, weil wir das Geld brauchen – das sage ich ganz offen.
Der nächste Punkt ist dann der: Ich kann Sie beruhigen, die Vorsorge habe ich natürlich schon getroffen. Die weitere Regelung – es ist ja praktisch die Regelung für 2003/2004, die Sie hier jetzt verabschieden werden – ab 2005 befindet sich bereits am nächsten Dienstag im Ministerrat, sie ist in den Finanzausgleich eingeflossen und es gibt auch bereits eine Einigung, sodass wir für diesen Bereich die Zukunft gesichert haben.
Da wieder die Ausweitung der bedingten Entlassung, die Reduktion bei U-Haft, aber auch die elektronische Fußfessel und all diese Bereiche angesprochen worden sind: Hier darf ich darauf hinweisen, dass das bei uns überlegt und diskutiert wird. Zu diesem Thema findet am 8. und am 9. November, also am Montag und am Dienstag, eine Fachenquete im Bundesministerium für Justiz statt, zu der ich Sie sehr herzlich einladen möchte. Der Beginn ist 15 Uhr. Wenn Sie Zeit haben, horchen Sie sich das, bitte, an. Das sind Themen, die für die Zukunft des Strafvollzugs ganz wesentlich sind.
Auch ich meine, was von mehreren Bundesräten betont wurde, dass nämlich der Strafvollzug in Österreich ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist. Darüber müssen wir uns klar sein. Er ist ein Spiegelbild dessen, wie wir mit straffällig gewordenen Menschen umgehen. Mir persönlich ist es ein wichtiges Anliegen, dass ein menschenwürdiger Vollzug stattfindet und dass er in Richtung Betreuungsvollzug geht und nicht in Richtung Verwahrungsvollzug.
Zu den Personalproblemen, die hier angesprochen wurden: Gerade für den Bereich der Justizwache habe ich das Personal – das ist also nicht mein Problem, zumindest mittelfristig für das nächste Jahr nicht, denn ich habe ausreichend Personal, um
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