Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Saller. – Bitte, Herr Bundesrat.
13.25
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Volksanwaltschaft ist eine wichtige und unverzichtbare Anlaufstelle gerade auch bei Problemen in der Verwaltung. Es geht um die Behandlung einer ganzen Fülle von Fehleinschätzungen, und das nährt sogar oft den Verdacht geringfügiger gesetzwidriger Tätigkeiten und Handlungen. Wenn bei 15 787 Eingaben an die Volksanwaltschaft 6 561 Prüfverfahren eingeleitet werden, zeugt das natürlich auch von der Wichtigkeit der Volksanwaltschaft.
Ich möchte den Punkt über die Fusion der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten besonders hervorheben. Diese Fusion wurde wegen der zu erwartenden Synergieeffekte angestrebt, sie sollte eigentlich eine Einsparung des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes um zirka 10 Prozent bringen. Ich bin froh, dass dieses Problem von der Volksanwaltschaft aufgezeigt und dargestellt wurde.
Die Bearbeitungsdauer der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2003 ist wesentlich länger als jene, welche sowohl die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter als auch die der Angestellten ein Jahr davor benötigt hatten. Die Zahl der Neuanträge für Pensionen ist von 2003 auf 2004 um 2,6 Prozent gesunken, und die Zahl der offenen Fälle ist um 14 Prozent gestiegen. Also es gibt sehr wohl einen großen Erklärungsbedarf. Weniger Begutachtungen bedeuten offensichtlich längere Wartezeiten, und das ist für mich eigentlich nicht nachvollziehbar.
Auch im Bereich der Pflegegeldverfahren ist bei der Erledigungsdauer ein Ansteigen um mehr als 50 Prozent festzustellen. Man muss sich einmal vorstellen – um nur einige Beispiele anzuführen –: 14 Monate für eine Berufsunfähigkeitspension! 12 Monate für eine Invaliditätspension! 12 Monate für eine Erhöhung von Pflegegeld! Und so weiter; diese Liste ließe sich endlos fortführen.
Das Problem ist, dass keine
Trendwende in Sicht ist. Auch der Bericht der Volksanwaltschaft stellt fest,
dass mit einer Entspannung nicht zu rechnen ist. Es ist daher
höchste Zeit, für Ordnung und für rasche Abwicklung zu sorgen, und das ist auch
im Sinne der Volksanwaltschaft, denn da besteht großer Handlungsbedarf. –
Ich danke für den Bericht. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates
Dr. Böhm.)
13.29
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte, Herr Bundesrat.
13.29
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Präsident! Hohes Haus! Eingangs darf auch ich für die professionelle Zusammenstellung des Berichtes der Volksanwaltschaft 2003, der dem Bundesrat vorgelegt wurde, danken. Es ist dies nicht nur ein sehr gutes Nachschlagewerk für uns als Bundesräte oder als Bürgermeister, sondern auch eine wichtige Lektüre für unsere Mitarbeiter. Dies ist ein Bericht, geschätzte Damen und Herren, der leider aufzeigen muss, dass in Österreich noch vieles im Argen liegt, und der uns als politisch Verantwortliche auffordert, für unsere Bürger zu handeln.
Ich habe heute bereits in der Debatte mit der neuen Justizministerin auf die Ausführungen der Volksanwälte hingewiesen und in diesem Zusammenhang die so genannten Verfahrensabläufe auf den verschiedensten Ebenen kritisiert. Ich habe aber
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