Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 24

Der konkrete Verhandlungsstand sieht derzeit so aus – ich weiß, dass die Materie rela­tiv kompliziert ist für Personen, die sich nicht damit beschäftigen können –: Es wurden bisher keine regulatorischen Lösungen in den Bereichen Security und Wettbewerb erzielt. Security wurde wiederholt von den USA als prioritär betrachtet, es erfolgte aber keine Einigung über die US-Forderung, ohne vorhergehende Konsultation jede Maß­nahme in diesem Bereich setzen zu dürfen, insbesondere nicht nur die in den USA operierenden Fluggesellschaften einer Überprüfung zu unterziehen, sondern eben auch die EU-Luftfahrtbehörden auf diese Weise zu übertrumpfen.

Zum Marktzugang bemerkte die Europäische Kommission, dass die USA bereit seien, die Gesetzgebung zu ändern und bis zu 49 Prozent ausländische Investitionen zuzu­lassen und im Bereich Niederlassungsfreiheit, Cabotage, Leasing and Code Sharing weitgehende Zugeständnisse zu machen.

Die USA schlugen als Alternative zum Niederlassungsrecht und zu Cabotage-Opera­tionen innerhalb der USA ein Konzept eines „indirect carrier“ vor. Dadurch soll EU-Fluggesellschaften das Bewerben ihrer Flüge in Kooperation mit einem US-Carrier ermöglicht werden. Dieses Konzept steht allerdings nach Meinung der EU rechtlich auf relativ schwachen Beinen.

Sie sehen also, dass der Großteil der Fragen noch offen ist und dass es noch inten­siver Verhandlungen bedürfen wird, um hier zu einem sinnvollen Ergebnis, das auch für Österreich vertretbar ist, zu gelangen.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. – Nächste Zusatzfrage? – Frau Dr. Lichtenecker, bitte.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Wie weit ist der Plan gediehen, die Westbahn an Hörsching heranzuführen?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Hier gibt es Konzepte und Planungen der HL-AG in Form von drei Varianten: eine viergleisige Anbindung, eine zweigleisige Anbindung an den Flug­hafen Hörsching oder die Beibehaltung der jetzigen Situation mit einer entsprechenden Verlagerung des Bahnhofs oder einer Verbindung des Schienenbahnhofs mit dem Flughafenterminal. Diese Planungen werden weiter vorangetrieben. Die oberösterrei­chische Landesregierung und auch die Gemeinden sind in diese Planungen entspre­chend eingebunden. Im kommenden Frühjahr soll über den Stand der Planungen mit den Gemeinden und mit dem Land diskutiert werden, dann gibt es ein öffentliches Begutachtungsverfahren in diesem Zusammenhang, und dann soll entschieden wer­den, welche dieser Varianten weiter verfolgt wird.

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär. – Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Boden.

 

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Wie wird man in Zukunft strategisch auch die kleineren Flughäfen in den Bundesländern in den Luft­fahrtverkehr einbinden?

 

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

 

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Die kleineren Flughäfen sind in den Luftverkehr eingebunden, aber klar ist, dass Österreich von seiner Situation, von seinem Luftverkehrspotential her nur ein großes Flugverkehrsdrehkreuz benötigt, und dieses wird Wien-Schwechat sein. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben.