Bundesrat Stenographisches Protokoll 715. Sitzung / Seite 127

trotz allem das Element des Konsenses noch eine große Rolle, zumindest des Kon­senses über die Spielregeln. Über die Resultate können wir differieren, aber über die Spielregeln, nach denen in dieser Demokratie gespielt wird, sollten wir uns einigerma­ßen einig sein. Dieser Konsens ist hier in gröblichster Art und Weise verletzt worden.

Ja, Herr Kollege, es gibt vermutlich eine Mehrheit im Nationalrat und vermutlich nach­folgend auch eine Mehrheit im Bundesrat für dieses Gesetz. Es gibt unter den Betrof­fenen eine kleine Minderheit für dieses Gesetz, was nicht für das Gesetz spricht, außer man betrachtet es als das, was es ja offensichtlich sein soll, nämlich nicht ein Gesetz für die Hochschülerschaft, sondern ein Gesetz gegen aufmüpfige Studenten. Das Wort jenes Kollegen der FPÖ im Nationalrat, der den Studenten gerne einen Tritt in den Hin­tern verpasst hätte, ist offenbar das neue Motto der Politik auch dieses Ministeriums. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.52

 

Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Dr. Schni­der. – Bitte schön.

 

16.53

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Über etwas bin ich ein bisschen verwundert, aber gut, das passiert mir öfter, und zwar darüber, dass über dieses Thema zumindest von Ihnen, Herr Kollege Ko­necny, durch Ihre ganze Rede hindurch in einem sehr verachtenden, spöttelnden und unterstellenden Ton gesprochen wird. Das möchte ich einfach einmal hier festhalten, egal wie man zu diesem Thema steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Bei dieser Antwort kein Wunder!)

Ich muss auch dazusagen, Herr Kollege, dass ich in vielen Fragen prinzipiell für klare Argumente und auch für klare Überlegungen bin und dafür, dass wir uns hier auch bei Debatten sehr klar miteinander unterhalten. Nur etwas muss ich wirklich zurückweisen, denn das finde ich unser nicht würdig, muss ich sagen, dass man nämlich Menschen von vornherein unterstellt, dass sie umfärbeln, dass sie es eigentlich nur schlecht meinen mit den anderen und dass sie es sich nur richten wollen. Von dem gehe ich nicht aus, aber diesen Eindruck habe ich bei Ihnen. (Bundesrat Gruber: Genau das passiert aber! – Bundesrätin Bachner: Was passiert denn sonst immer wieder?)

Aber nun zu dieser Anfrage. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Vizepräsident Mag. Pehm gibt das Glockenzeichen.) – Wissen Sie was, Herr Kollege, melden Sie sich doch auch, und Sie werden sicher feststellen, dass ich zu denjenigen gehöre, die nicht hineinschreien, und ich denke mir, vielleicht kann ich dieses Recht, wenn ich hier rede, auch für mich verlangen. Ich werde auch künftig nicht hineinschreien, weil das nicht zu meinem Stil gehört.

Aber nun zu Punkt eins: Erstens muss ich sagen, dass ich solch eine Dringliche An­frage sogar für sehr, sehr wichtig halte, weil man sich dann wenigstens hier, wie man das gestern auch bei der Enquete gesehen hat – ich möchte mich hier überhaupt bei allen dafür bedanken, dass sie dabei mitgetan haben –, wirklich über gewisse demo­kratiepolitisch wichtige Dinge unterhalten kann.

Zum Thema möchte ich nur ein paar Anmerkungen machen – die Frau Ministerin hat in ihren Ausführungen eigentlich schon vieles vorweggenommen. Es gibt innerhalb der Demokratie und demokratischer Vorgangsweisen unterschiedliche Modelle. Das ist ohnehin auch von meinem Vorredner angesprochen worden. Es gibt eben auf der einen Seite diese Direktwahl, und es gibt auf der anderen Seite auch dieses indirekte Entsenden in ein Gremium. Und jetzt können wir doch nicht hergehen und so tun, als wären – das habe ich hier ganz eindeutig gehört – nur die kritikfähig und kritisch, die