BundesratStenographisches Protokoll716. Sitzung / Seite 76

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Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf; sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berich­tigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschrän­ken. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


13.28

Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich aufgefordert hätte, in die Privatsphäre von Bundesräten ein­zudringen, und möchte das daher richtig stellen.

Ich habe angekündigt, dass ich oberösterreichische Wähler über das Stimmverhalten der Bundesräte heute hier bei der Abstimmung informieren werde. (Bundesrat Dr. Böhm: Das haben Sie ja nicht gesagt! Sie haben gesagt: Adressen geben!) – Die Adresse kann jeder (Bundesrätin Bachner: Die ist ja kein Geheimnis!) – jeder! – österreichische Bürger im Internet nachlesen. (Rufe bei der SPÖ: Die ist ja öffentlich!) Beunruhigt Sie das? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Nein, überhaupt nicht! – Bundesrat Dr. Böhm: Nein, nein! Aber sagen Sie noch einmal, was Sie gesagt haben!)

Da ich ja auch einen Ordnungsruf zu erwarten habe für den Begriff Pensionsraub ... (Bundesrat Bieringer: Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet! Was tun Sie nun tatsächlich berichtigen? Ich möchte wissen, was Sie berichtigen!) – Der Vorredner hat behauptet, ich hätte zum Eindringen in die Privatsphäre aufge­fordert. (Bundesrat Dr. Böhm: Adressen wollten Sie hergeben! – Ruf: Na, stimmt ja! – Bundesrat Bieringer: Was hat er jetzt berichtigt? – Bundesrat Kraml – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das tut euch weh!) Wenn Informieren über das Wahlverhalten Eindringen in die Privatsphäre sein soll – na ja, bitte. (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!)

Nun zum erwarteten Ordnungsruf bezüglich Pensionsraub. (Bundesrat Ager: Das interessiert niemanden! Der Ordnungsruf ist ja keine Berichtigung!) – Soll ich mich noch ein zweites Mal melden? (Bundesrätin Roth-Halvax: Ist das jetzt eine Dro­hung?) – Für mich nicht. (Weitere Zwischenrufe.)

Herr Vorsitzender!

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Sind Sie mit der tatsächlichen Berichtigung zu Ende – oder ist noch etwas anzufügen?

 


Bundesrat Dr. Erich Gumpelmaier (fortsetzend): Die tatsächliche Berichtigung ist zu Ende. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Na also!)

13.30

 


Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Kersch­baum gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Präsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

 


13.30

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es tut mir sehr Leid, dass Herr Mag. Gudenus nicht mehr anwesend ist: Ich hätte ihm das gerne auch persönlich gesagt – aber vielleicht können Sie es ihm übermitteln. (Bundesrat Dr. Böhm: Wir werden es ihm ausrichten! – Bundesrat Dr. Kühnel: Frau Kollegin, soll ich ihn holen?) – Nein, das dauert mir jetzt zu lang. Es war an und für sich am Beginn ein­geplant. Ich bitte, es ihm zu übermitteln, das wäre sehr nett.

Ich verstehe schon, dass dieses Gesetz so kompliziert und leicht chaotisch ist, dass es verwirren kann, aber ich glaube nicht, dass ich Kollegin Lichtenecker ähnlich schaue. Zu behaupten, ich hätte gesagt, dass ..., das war einfach ein Irrtum von ihm! Mög-


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