Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.07
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs zu diesem Themenbereich vielleicht ein paar Fakten. Univ.-Prof. Schneider, ein Landsmann von mir, hat ausgerechnet, dass etwa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind monetär ausgedrückt 23,1 Milliarden €, mehr oder minder schwarz über die Baustelle, über den Ladentisch, über das offiziell nicht existierende Lohnkonto gehen. Es hat dazu interessanterweise eine davon abweichende Zahl der Statistik Austria gegeben, die nur bei etwa 4 Prozent gelegen ist. Ich habe versucht, den Hintergrund zu ergründen. Die Statistik Austria hat festgestellt, dass man dort Güter bewerte, während Professor Schneider die Dinge monetär betrachte.
Wir sehen hier also einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden, und ich sage das hier jetzt auch ganz bewusst als selbständig Erwerbstätiger, Frau Bundesministerin, einen Schaden, den wirklich auch kleine und mittlere Betriebe erleiden. Dazu ein weiteres Faktum: Letztes Wochenende war in der Samstag/Sonntag-Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ zu lesen: „AK-Vorwürfe: Möbel Lutz zahlt Weihnachtsgelder nach.“ Jetzt muss man sich einmal vorstellen – Herr Dr. Kühnel belächelt das zwar –: Es geht dort nicht um ein paar Leute, sondern in diesem Betrieb sind 8 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, und ich weiß nicht, ob es einmal in Ihrer langen Beamtenkarriere, Herr Dr. Kühnel, denkbar gewesen wäre, dass das Weihnachtsgeld vom Bundesbesoldungsamt nicht angewiesen worden wäre. Von diesen 8 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind 2 000 so genannte geringfügig Beschäftigte. Man muss sich das einmal vorstellen, wie da gearbeitet wird – 2 000 von 8 000! –, und ein geringfügig Beschäftigter – das werden viele hier herinnen vielleicht gar nicht wissen – hat in seinem Lohnsackerl 316 € 19 Cent pro Monat. So schaut das aus. Offensichtlich, denn sonst würde sich das niemand in diesem Medium zu behaupten getrauen, reicht es dort nicht einmal dazu, ordnungsgemäß das Weihnachtsgeld auszuzahlen.
Wenn es zu solchen eklatanten Wettbewerbsverzerrungen kommt, dann frage ich mich schon: Wo bleibt meine gesetzliche Interessenvertretung, die Wirtschaftskammer? Die hätte zum Beispiel schon lange die Möglichkeit gehabt, mit einer Wettbewerbsklage vorzugehen, mit einer Verbandsklage – das wird mir die Frau Justizministerin bestätigen –, aber nein, dazu wird geschwiegen!
Zweites Beispiel: Am 27. August behauptete in der „Zeit im Bild 2“ ein REWE-Manager – zu diesem Konzern gehören bekanntlich Bipa, Billa, Merkur und Mondo –, dass er gezwungen worden sei, einen Teil der Löhne schwarz auszuzahlen. Das muss man sich einmal vorstellen: in einem Konzern dieser Größenordnung, der nach meinem Informationsstand an die 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt! Der Manager hat dort erklärt, dass er Teil eines inneren Zirkels eines menschenverachtenden Systems gewesen sei.
Ich begrüße es, wenn hiemit ein erster Schritt gemacht wird, Frau Bundesministerin, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Ich weiß das von vielen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern. Da kommt eine Gebietskrankenkassen-Prüfung – jetzt gibt es ja eine gemeinsame mit der Finanz; der Kollege hat vorhin kurz darauf hingewiesen –, und die schauen sich das an, die rechnen das genau nach. Mitunter stellt sich heraus, dass dort oder da nicht dem Kollektivvertrag entsprechend abgerechnet wurde. Das ist dann alles auf Heller und Pfennig nachzuzahlen. Ich finde das auch richtig so, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ordentliche Arbeit im Betrieb, und dementsprechend hat auch die Entlohnung auszusehen.
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