Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dipl.-Ing. Bogensperger, Hösele, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Zukunftsprojekt Motorsportzentrum Spielberg“ vor.
Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag
abstimmen, und ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die
diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen.
(E 192-BR/2004.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 und das Hochleistungsstreckengesetz geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
10. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz
2002 geändert wird (AWG-Novelle 2004) (672 d.B. und 759 d.B. sowie 7173/BR
d.B.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Fröhlich. Ich bitte um Ihren Bericht, Frau Bundesrätin.
Berichterstatterin Christine Fröhlich: Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich stelle den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich ergänze: Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Giefing. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.56
Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Zahl der Einwegverpackungen steigt laut Bericht der Wirtschaftskammer ständig. Erstmals sank bei Mineralwasser die Mehrwegquote auf 43,6 Prozent, während sie im Jahre 2000 noch bei 65 Prozent lag. Innerhalb von drei Jahren hat sich also der Anteil um mehr als 20 Prozent verringert. – Freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert in der Praxis leider nicht; dies ist der klare Beweis dafür.
Wir müssten, so meine ich, dieser Entwicklung per Gesetz einen Riegel vorschieben. Wenn nicht endlich gehandelt wird, ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Pfand-Mehrweg-Flasche ein Unikat im Supermarktregal sein wird. Dies kann jedoch nicht wirklich in unserem Interesse sein.
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