Liebe Christl Fröhlich! Ich bin sehr froh,
dass die ÖVP dem zustimmt, das heißt, wir werden uns diesem Thema sicher in
einer politischen Auseinandersetzung stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
13.21
Vizepräsident Mag. Georg Pehm:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht
der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort
gewünscht? – Nein, auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die
dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen
Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist somit angenommen.
11. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember
2004 betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (692 d.B. und
708 d.B. sowie 7174/BR d.B.)
12. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember
2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über
Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz,
das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Ärztegesetz 1998 und das
Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert sowie ein
Bundesgesetz zur Qualität von Gesundheitsleistungen und ein Bundesgesetz über
Telematik im Gesundheitswesen erlassen werden
(Gesundheitsreformgesetz 2005) (693 d.B. und 711 d.B. sowie
7175/BR d.B.)
13. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember
2004 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur
Finanzierung privater Krankenanstalten
(Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz – PRIKRAF-G)
(673 d.B. und 716 d.B. sowie 7176/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir
gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte
unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu
den Punkten 11 bis 13 ist Frau Bundesrätin Michaela Gansterer. Ich ersuche, die
Berichte in einem zu erstatten.
Berichterstatterin
Michaela Gansterer: Ich bringe den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des
Nationalrates vom 10. Dezember 2004 betreffend eine Vereinbarung gemäß
Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des
Gesundheitswesens.
Der Bericht liegt Ihnen
in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
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