essenlage, nämlich eine parteipolitische. Das ist ja zulässig, aber dann soll man es den jeweiligen Ländern auch deutlich sagen. (Bundesrat Dr. Böhm: Richtig!)
Wie wird das in der Praxis aussehen? –
Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten des Landes Wien werden der Regierungsvorlage
des Landeshauptmannes Häupl auf
Abschluss dieser 15a-Vereinbarungen im Landtag zustimmen. – Jetzt ist Herr
Kollege Gruber leider nicht
anwesend: Gleiches werden die Salzburger sozialdemokratischen
Landtagsabgeordneten tun – einer Regierungsvorlage der Landeshauptfrau Burgstaller zuzustimmen.
Alle
anderen Sozialdemokraten, die in den Ländern in Regierungsverantwortung eingebunden
sind, werden das auch tun. Ich denke, dass wohl auch die grünen Landtagsabgeordneten
des Landes Oberösterreich einer Regierungsvorlage zustimmen werden, die Herr
Landesrat Anschober mit beschlossen hat und die dem Landtag vorliegt. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker:
Mit Vorbehalten! Einschränkungen! – Ruf bei der ÖVP: Das gibt es im
Landtag nicht!) – Sie stimmen zu! Sie wissen ja ganz genau, dass es solche vorbehaltlichen
Zustimmungen oder Ablehnungen nicht gibt. Es gibt ein klares Ja oder ein klares
Nein, und das vermisse ich in diesem Punkt bei Ihnen.
Wenn wir uns vor Augen halten, wer aller in den Ländern dieser Vereinbarung zustimmt – vereinigte Sozialdemokraten und Abgeordnete der Grünen, wo sie in Regierungsverantwortung eingebunden sind –, dann kann ich nur sagen: Wir sind mit unserer Zustimmung in der allerbesten Gesellschaft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.50
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Das ist offensichtlich auch nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen nun
zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2005 bis 2008 geregelt und
das Zweckzuschussgesetz 2001 sowie weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist
somit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss
des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz
1967 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist
somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend einen Österreichischen Stabilitätspakt 2005.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
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