Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.
23. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz
über die statistische Erhebung des Warenverkehrs (Handelsstatistisches
Gesetz 1995 – HStG 1995) geändert wird (651 d.B. und 772 d.B.
sowie 7186/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Berichterstatterin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die statistische Erhebung des Warenverkehrs geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in Schriftform vor. Ich komme daher zum Antrag.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für den Bericht.
Wortmeldungen liegen keine vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird von der Berichterstatterin ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
24. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (477/A und 773 d.B. sowie
7187/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Berichterstatterin Mag. Susanne Neuwirth: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in Schriftform vor. Ich komme daher zum Antrag.
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