Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2004 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.28
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung, Vollbeschäftigung in diesem Land zu erreichen. Zur Erreichung dieses Zieles gibt es die verschiedensten Wege und Möglichkeiten, organisatorische Maßnahmen und vieles mehr. Eine große Bedeutung haben dabei die Betriebe in unserem Lande – die großen genauso wie die mittleren und die kleinen.
Eine wesentliche Maßnahme und eine „dienende Hand“ zur Erreichung dieses Zieles ist auch die Einrichtung des Arbeitmarktservice, des AMS. Ich habe mich der Mühe unterzogen, einmal die Finanzströme des Arbeitmarktservice zu durchleuchten, und zwar – wir sind ja in der Länderkammer dieser Republik – einmal im Hinblick darauf, wie das mit dem Aufkommen und der Verwendung der Gelder in den verschiedensten Bundesländern ausschaut.
Man kommt auf enorme Ungleichgewichtigkeiten, enorme Differenzen, wenn man sich vor Augen führt, was jedes Bundesland an Aufwendungen, an Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung einzahlt und was andererseits vom AMS zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, also für Vermittlungstätigkeit aufgewendet wird. Mir ist da zum Beispiel aufgefallen, dass die Arbeitnehmer meines Bundeslandes Oberösterreich mehr als 779 Millionen in die Arbeitslosenversicherung einbringen, im Gegensatz dazu Wien vom AMS Mittel beansprucht, die um 259 Millionen höher sind als das Aufkommen in diesem Bundesland. Das heißt, dass andere Länder für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Wien natürlich mitbezahlen müssen.
Ich bin zwar für Solidarität – sie ist
wichtig! –, aber ich glaube, dass Föderalismus auch Wettbewerb bedeutet,
dass wir uns bemühen müssen, überall die besten Methoden anzuwenden, um das
Ziel Vollbeschäftigung in diesem Lande wirklich zu erreichen! (Beifall bei
der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Es fällt nämlich
dabei auf, dass es schon Unterschiede darin gibt, wie man an dieses Ziel
herangeht. Ich will gar nicht Wien oder einem anderen Bundesland die Rute ins
Fenster stellen. Es hat sogar einen Projektversuch gegeben: Es sind ein Jahr
lang Beschäftigte des AMS Oberösterreich in einem Coaching-Projekt in der
AMS-Geschäftsstelle Dresdnerstraße, Brigittenau, tätig gewesen.
Bezirksvorsteher Lacina hat sich über diesen Projektversuch sehr gefreut, weil
er nach einem Jahr dazu geführt hat, dass in dieser speziellen Geschäftsstelle
Dresdnerstraße die Arbeitslosigkeit unter Assistenzleistung der Trainer des AMS
Oberösterreich um 14,7 Prozent gesunken ist! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Ich muss noch Folgendes ergänzen: Wie schaut es denn in den restlichen AMS-Geschäftsstellen in Wien aus? – Dort ist die Arbeitslosenrate nur um 3,3 Prozent gesunken. Da muss man doch zu denken anfangen und fragen: Bitte, was ist da los? Da muss meiner Meinung nach irgendwo der Wurm drinnen sein.
Wenn man jetzt diese Senkung der Arbeitslosigkeit um 14,7 Prozent auf alle AMS-Geschäftsstellen in Wien hochrechnet, dann kommt man auf eine Höherbeschäftigung von 11 800 Personen in Wien! 11 800 Personen mehr hätten Arbeit gefunden, wenn in
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