Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 16

Mein Ziel beziehungsweise unser gemeinsames Ziel in der Bundesregierung ist Fol­gendes: Solange der Assistenzeinsatz notwendig ist, so lange wird er auch aufrecht­erhalten, und zwar im Burgenland genauso wie in Niederösterreich.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Herr Bundeskanzler! Sicher, All­zuständigkeit vorausgesetzt: Welche Kasernen – in den Medien werden etwa 40 Kasernen gehandelt, die entweder geschlossen oder verkauft werden sollen, deshalb ersuche ich Sie um konkrete Angaben – werden im Zusammenhang mit der Heeresreform geschlossen?

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wieder Allzuständigkeit vorausgesetzt: Zu­erst muss es einmal die Heeresreform geben! Es gibt mit breitester Mehrheit gefasste Empfehlungen der unter Leitung von Helmut Zilk tätigen Bundesheerreformkommis­sion, die sicherstellen sollen, dass das Bundesheer in Zukunft wesentlich schlanker und effizienter ist und auch für den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit besser eingesetzt werden kann. Daraus muss jetzt zuerst einmal das Verteidigungsminis­terium die notwendigen Konsequenzen ziehen. In diesen Empfehlungen, die übrigens von allen Fraktionen getragen werden, ist auch der Vorschlag enthalten, dass man die Zahl der Kasernenstandorte deutlich reduziert – eine Maßnahme, die übrigens nicht nur in Österreich, sondern ebenso in Deutschland, in Schweden, in der Schweiz, ja in vielen anderen Ländern Europas diskutiert wird.

Ich bin sicher, dass der Verteidigungsminister den Empfehlungen der Bundesheer­reformkommission, die, wie gesagt, mit den Stimmen aller dort vertretenen Fraktionen gefasst worden sind, weitestgehend Rechnung tragen wird. Aber zunächst einmal muss die Reform auf dem Tisch liegen, erst dann werden solche Detailfragen beant­wortbar sein.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundes­rätin Michaela Gansterer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundeskanzler! Ich bin selbst direkt an der niederösterreichischen Grenze zur Slowakei zu Hause, daher halte ich es im Interesse der Sicherheit für die Bevölkerung in dieser Region für ganz besonders wichtig, dass es dort einen Grenzschutz gibt. Da die Fragestellung der Kollegin Auer auf das Burgenland beschränkt war, wollte ich wissen, ob das auch für Niederösterreich gilt. Aber da Sie das bereits bestätigt haben, bleibt mir nur noch übrig, Ihnen dafür zu danken.

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Darf ich das weiter konkretisieren: Es ist so, dass wir derzeit ungefähr 1 500 Soldaten an der Grenze haben, und nach der Wehr­dienstzeitverkürzung – das ist jetzt aber Inhalt der internen Überlegung des Verteidi­gungsministers – würden immer noch 1 350 Soldaten an der Grenze sein, und zwar sowohl in Niederösterreich als auch im Burgenland. Diese etwas geringere Zahl wird massiv vor allem dadurch ausgeglichen werden, dass das Bundesheer jetzt einige Dutzend Wärmebildkameras kauft – die hat übrigens das Innenministerium immer schon gehabt; das Bundesheer war da bei den Investitionen ein bisschen benachteiligt, aber das wird jetzt nachbeschafft –, sodass wir mit dieser Zahl dann eigentlich eine wesentlich effizientere Überwachung der österreichischen Grenze, und zwar sowohl in Niederösterreich als auch im Burgenland, haben werden.