Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 27

tafelregelung im Volksgruppengesetz hinsichtlich zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten erfolgt?“

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Doktor! Ich habe nicht erst auf das Jubiläumsjahr gewartet, sondern schon vor zwei Jahren eine Konsenskonferenz einbe­rufen, die eigentlich – ich muss das noch einmal sagen – einen breitestmöglichen Kon­sens erbrachte zwischen allen Parteien auf Bundesebene, allen Parteien auf Landes­ebene und einer von zwei Kärntner Slowenenorganisationen. Und die Heimatverbände wären mit dabei gewesen.

Ich sage es noch einmal: Es war für mich ein wirklich schwer zu verstehender strate­gischer Fehler, dass eine Organisation diesen Gesamtkonsens nicht mitgetragen hat. Wir hätten genau das, was Sie jetzt mit Recht monieren, schon vor zwei Jahren haben können. Dafür sollte man jetzt nicht die Kärntner Landesregierung, die Bundesre­gierung oder irgendjemand anderen verantwortlich machen, sondern tatsächlich die Fehleinschätzung einer dieser Persönlichkeiten. Ich nenne jetzt nicht deren Namen – ich kenne ihn gut –, no bad feelings, aber es war wirklich ein strategischer Fehler.

Ich bemühe mich jetzt seit geraumer Zeit – das war auch so vereinbart mit den Kärnt­ner Parteien, auch mit den Heimatverbänden und den Slowenenorganisationen – um eine gewisse Abkühlphase, damit die diversen Wahlen, Gemeinderatswahlen, Land­tagswahlen und Nationalratswahlen, über die Bühne gehen können, denn es hat keinen Sinn, in einer heißen Atmosphäre so etwas aufzuschaukeln. Die Lösung muss vor Ort, in Kärnten, gefunden werden! Hilfestellung unsererseits jederzeit, aber das Mit­einander-Leben, die Atmosphäre, das muss dort passieren. Was richtig ist in Palästina oder in Aceh oder in Südtirol, das muss bitte auch bei uns gelten. Wir müssen mit den Menschen vor Ort die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit diese guten Gewissens sagen können: Ja, das ist eine vernünftige Lösung.

Ich habe im Herbst die Kärntner Parteien eingeladen und habe gesagt, ich bin bereit, die Konsenskonferenz wieder aufleben zu lassen. Ich habe gefragt: Wann soll ich einladen? Daraufhin ist der Wunsch geäußert worden, zunächst einmal eine Verhand­lungsrunde in Kärnten abzuhalten, was ich für sehr gescheit gehalten habe. Diese ist mittlerweile erfolgt, und ich werde in den nächsten Wochen einen Termin suchen; irgendwann Ende Februar werde ich abermals zu einer solchen Runde einladen. Ich hoffe sehr, dass wir vielleicht diesmal eine gemeinsame Lösung zustande bringen.

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, Frau Dr. Lichtenecker: Erzwingen sollte man so etwas nicht! Was daraus wird, hat man einmal gesehen. Ein großer Vorgänger von mir hat das versucht – das Ergebnis waren nicht Lösungen, sondern eher quälende Strei­tereien. Mir wäre es wichtig – auch wenn wir ein paar Monate länger brauchen –, dass eine gemeinsame Lösung, zu der wirklich jeder ja sagen kann, zustande kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

 

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Bundeskanzler! Welche Vorgangsweise beziehungsweise konkrete Zeitschiene werden Sie der ange­sprochenen Runde vorschlagen?

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich stehe Tag und Nacht zur Verfügung, und je früher das gelöst wird, umso besser. Aber, mit Verlaub gesagt, ich glaube nicht, dass man hier mit Fallfristen oder Ultimaten arbeiten sollte, das wäre nicht sinnvoll.