Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundeskanzler.
Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage von Frau Bundesrätin Auer. – Bitte.
Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Herr Bundeskanzler! Es wurde jetzt nur das Land Kärnten angesprochen, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat aber auch Auswirkungen auf mein Heimatland, das Burgenland. Auch im Burgenland müssten noch in vier Gemeinden zusätzlich zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Wann wird das passieren?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Genauso wie mit den Kärntner Freunden werden wir das in einem guten Gespräch mit den Landespolitikern und mit den entsprechenden Organisationen diskutieren, und der Zeitplan wird davon abhängen. Im Burgenland ist das aber vorbildlich gelungen, möchte ich wirklich ausdrücklich sagen. Es hat nie Probleme gegeben, obwohl es in früheren Jahrzehnten auch manche Auseinandersetzungen gegeben hat. Im Burgenland ist das so gelungen, wie ich mir vorstelle, dass es auch in Kärnten am Ende ausschauen könnte.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundeskanzler.
Nächste Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Tiefnig. – Ich bitte, die Frage zu stellen.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundeskanzler! Wie lange hat es im Burgenland gedauert, bis in den von kroatischen Volksgruppen bewohnten Gebieten zweisprachige Ortstafeln aufgestellt worden sind?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich schaue deswegen in meinen Unterlagen nach, weil man derartige Fragen doch präzise beantworten muss – alles andere natürlich auch –, und ich weiß die entsprechenden Daten nicht alle auswendig.
Am 22. Juni 2000 ist die Topographie-Verordnung Burgenland in Kraft getreten, hat 28 Gemeinden, davon insgesamt 47 kroatisch gemischtsprachige Ortschaften und vier Gemeinden mit insgesamt vier ungarisch gemischtsprachigen Ortschaften vorgesehen. Innerhalb von sechseinhalb Wochen – das war wirklich sensationell – sind die letzten dieser insgesamt 260 Ortstafeln aufgestellt worden. Alle Bürgermeister sind persönlich kontaktiert worden, alle Bezirkshauptmannschaften und Gendarmeriekommanden sind zeitgleich informiert worden. Das ist ein wirkliches Musterbeispiel dafür, wie gut so etwas gelingen kann.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundeskanzler.
Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Ing. Kampl.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Lösungen positiver Art nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung sind wichtig, aber, sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Der Verfassungsgerichtshof hat am 13. Dezember 2001 in seinem Erkenntnis die 25-Prozent-Regelung ausgesetzt, aber keinen anderen Prozentsatz festgelegt. Sie wollen in nächster Zeit zu einer Konsenskonferenz einladen. Was hat sich in dieser Frage geändert?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Der Anlassfall – da muss man jetzt sehr präzisieren; ich habe das Urteil nicht im Kopf – war, dass jemand mit überhöhter Geschwindigkeit durch ein Ortsgebiet gefahren ist und quasi testen wollte, ob eine Gemeinde, die einen ausgewiesenen anderssprachigen Bevölkerungsanteil von knapp über 10 Prozent hat, ein Anrecht darauf hat. Auf Grund dieser Geschichte ist die 25-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite