Prozent-Grenze aufgehoben worden; das ist völlig richtig. Es ist auch keine präzise andere Grenze festgelegt worden. Aber aus der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes heraus lässt sich implizit natürlich schließen, dass der VfGH der Meinung ist, dass eine solche Bandbreite, die nicht näher definiert ist, sich aber in etwa an dieser Grenze zu orientieren hat, die Lösung sein wird.
Juristisch, da haben Sie Recht, ist nichts anderes implementiert worden, es wurde nur die 25-Prozent-Bestimmung aufgehoben. Daher ist, wenn man so will, eine lex imperfecta da. Es gibt auch keine juristische Konsequenz, außer vielleicht ein unbefriedigendes Gefühl in der Magengrube, dass das nicht die vom VfGH gewollte Lösung sein kann. Deswegen – weil Sie gefragt haben, was sich geändert hat – besteht die Notwendigkeit, eine weitere Konsenskonferenz anzuberaumen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundeskanzler.
Wir kommen zur 7. Anfrage. – Herr Bundesrat Hösele, ich darf Sie um Verlesung der Frage bitten.
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
„Welche Ergebnisse haben die von der Bundesregierung veranstalteten beiden Reformdialoge zum Thema ,Forschung‘ erbracht?“
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Zunächst einmal: eine komplette Neuordnung der Forschungsorganisationslandschaft. Sie erinnern sich, es hat jahrzehntelang immer Kritik an der Aufsplitterung der Fördertöpfe gegeben, die Ministerien haben zum Teil gegeneinander gearbeitet, Anträge sind hin- und hergeschupft worden, es gab keine klare Zuordnung. Das ist mit dem Organisationsgesetz alles neu geordnet.
Wir beziehungsweise der Herr Vizekanzler hat den Spatenstich für das Haus der Forschung gemacht, das in etwa in einem Jahr fertig werden und ein ganz großer Schritt nach vorne sein wird. Adresse: Sensengasse, beim neuen AKH. Das wird ein ganz großer Schritt nach vorne sein, um die Forschungslandschaft wirklich zu bündeln und erstklassige Ergebnisse zustande zu bringen.
Zweiter Punkt: Es hat natürlich wesentlich mehr Geld gegeben. Es gibt bei uns einerseits steuerliche Förderungen wie in kaum einem anderen Land der Europäischen Union – 8 Prozent Prämie, 25 bis 35 Prozent steuerliche Absetzmöglichkeiten für Forschungsaufwendungen –, und wir haben andererseits Direktförderungen in einer Größenordnung von etwa 1 Milliarde € zusätzlich von der öffentlichen Hand eingesetzt. Dazu kommen noch massive Anstrengungen seitens der Privatwirtschaft, vor allem bei den kleineren und mittleren Betrieben, sodass wir in Summe die Forschungsausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt haben und uns nach vorne gerobbt haben – über den EU-Schnitt hinaus. Wir lagen ja weit unter dem EU-Schnitt, vor zehn Jahren lagen wir bei 1,5 Prozent, heute liegen wir bei fast 2,3 Prozent Forschungsausgaben. Das ist aber noch nicht genug, ich bin damit noch keineswegs zufrieden.
Die Ergebnisse spürt man aber schon: Akademie der Wissenschaften, Eliteuniversitätsdiskussion, IMP, Biotechnikzentrale, Penninger, Zeilinger, Schuster, Krems, MedAustron in Wiener Neustadt. Das sind die Ergebnisse, die ganz konkreten Ergebnisse, wie sich diese Forschungsoffensive niederschlägt. Wir haben in etwa doppelt so
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