KollegInnen betreffend die Versäumnisse der Bundesregierung beim Red-Bull-Projekt Spielberg an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Erklärung des Bundeskanzlers zur
Regierungsumbildung
gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und kommen zu Punkt 1.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hoher Vorsitzender! Hoher Bundesrat! Ich darf gerne das Wort nehmen und Ihnen das neue Regierungsteam, das zum Teil aus bewährten und Ihnen ja bestens bekannten Persönlichkeiten besteht, vorstellen.
An meiner Seite Liese Prokop, 23 Jahre Mitglied der Niederösterreichischen Landesregierung, 12 Jahre Mitglied des Niederösterreichischen Landtags, also 35 Jahre Erfahrung in der Landespolitik und damit föderalistisch ausgewiesen, glaube ich, mit der Kleinen Goldenen Nahkampfspange am Kreuz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dazu noch Weltrekordlerin, Sportlerin, Olympiateilnehmerin und Silbermedaillengewinnerin. Also sie hat alles: Kondition, Erfahrung, Charme, Erfahrung in vielen politischen Bereichen, und zwar nicht nur im harten, taffen Bereich des Innenministeriums.
Ich halte das Innenministerium für eines der schwierigsten Ressorts überhaupt, weil man ja mit allen Sorgen der Menschen zu tun hat, ob das der entflogene Kanarienvogel ist, der wieder eingefangen werden muss, oder die Katze, die vom Baum heruntergeholt werden muss, oder ob das irgendeine Lärmstörung in der Nachbarschaft ist, weil der 17-Jährige den Recorder zu laut aufgedreht hat oder zu laut im Keller trommelt, oder die Vermisstensuche oder jetzt Tsunami, die Identifikation von Opfern anhand von DNA-Spuren, ob das der harte Kampf gegen die Drogenmafia ist. Ich habe hier den „Falter“. Ich empfehle Ihnen, gerade jenen, die hier manchmal für Weichheit plädieren, den „Falter“ von vor zwei Wochen zu lesen, mit einer Reportage über das so genannte „Goldene Dreieck“ – unter Anführungszeichen – Votivpark. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es handelt sich um den „Falter“, das fast schon grüne Zentralorgan. Ich meine das ja mit Kompliment.
Darin heißt es: Wer verstehen will, warum viele Menschen, besonders in Wien, Angst haben und zum Teil die Wut wächst gegenüber diesem Missbrauch von Asyleinrichtungen und von verschiedenem anderem, der soll dort hingehen und sich auch anhören, wie die Polizisten reden. Die sagen: Wir können überhaupt nur mehr bewaffnet in solche Einsätze hineingehen! Im letzten Jahr hat es acht schwer verletzte Polizisten gegeben: zerschmetterte Kniescheiben, gebrochene Knochen und und und.
Ich zitiere den „Falter“, den ich sehr schätze. Er ist zwar in 99 Prozent der Fälle anderer Meinung als ich, aber eine von mir außerordentlich geschätzte Zeitung. Die soll man lesen, diese Dinge. – Das alles betrifft ihr Ressortbereich.
Dazu kommt jetzt die ganz wichtige Frage der Zivildienstreform. Wir haben gestern gemeinsam den Bericht von Fredy Mayer übernommen, wo die Eckpunkte einer ver-
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