Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 43

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nünftigen und umfassenden Reform geklärt werden. – Also ein unerhört interessantes, aber zugleich auch sehr forderndes Ministerium.

Ich freue mich sehr, liebe Liese, dass du meinem Ruf gefolgt bist. Es wäre sicher bequemer gewesen, weiter in der Niederösterreichischen Landesregierung zu bleiben, in diesem schönen, angenehmen Biotop, wo dich jeder kennt, jeder schätzt. (Heiter­keit.) – Ja, Entschuldigung, es war doch ein schönes Zeichen, dass eigentlich alle vier Parteien bei deiner Verabschiedung dort applaudiert und zum Teil bis zu Tränen hin bewegt gesagt haben: Schade, dass du gehst, aber schön, dass du das machst! Das sage ich auch hier im Bundesrat, und ich bitte wirklich um Unterstützung für die neue Innenministerin. Applaus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bun­desräten der Grünen.) – Danke.

Eine ebenfalls nicht Unbekannte ist die neue Sozial-, Familien- und Generationen­ministerin Ursula Haubner. Ihr neuer Staatssekretär ist Sigisbert Dolinschek. Er ist ja langjähriger Verhandler in Sozialfragen im Parlament gewesen, ihn kennt natürlich jeder Parlamentarier in- und auswendig und schätzt ihn auch.

Uschi Haubner ist jemand, der jahrelang bereits als Sozialstaatssekretärin Profil ge­wonnen hat und sich vorher auch, wiederum in der Landesregierung, und zwar in Oberösterreich, und im Landtag, bewährt hat. Ich kann nur sagen: Dieses Ministerium ist natürlich ein Schlüsselministerium insofern, als dort quasi die „Temperatur“, das „Klima“ des Landes eingestellt wird. Was Familien, das Zusammenleben der Genera­tionen, soziale Hilfe betrifft, da haben wir wirklich etwas zu verteidigen.

Ich weiß nicht, ob du schon da gewesen bist, als ich das gesagt habe: In der „Quality of Life“-Studie – und das ist interessant – ist Österreich auf Platz 1 von 25 getesteten EU-Mitgliedstaaten, was die Sozialqualität und die Gesundheitsqualität betrifft, und das ist, bitte, nicht irgendetwas. Jetzt kann man durchaus der Meinung sein, da sei noch mehr zu tun. Niemand ist perfekt. Ich muss aber ganz offen sagen: Es ist eine Leistung, diese Qualität über Jahre hin zu entwickeln und zu halten, selbst in Zeiten, in denen natürlich jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, in denen man das Budget in Ordnung gebracht hat, um sicherzustellen, dass wir in den wesentlichen Ressort­bereichen keine Kürzungen, sondern sogar massive Steigerungen gehabt haben. Den­ken Sie nur daran, was Uschi Haubner gemeinsam mit Herbert Haupt im Bereich der Familienpolitik zustande gebracht hat! Ich meine, das sind Quantensprünge: Drei Jahre Kinderbetreuungsgeld für jedermann, ohne Ansehen der Person, der beruflichen Qualifikation oder was auch immer. Das ist ein Meilenstein, den bis heute kein anderes Land der Welt in dieser Form hat!

Oder nehmen Sie nur den Vergleich: Wir haben in diesen fünf Jahren schwarz-blaue Regierung die Auszahlungen für Pensionen um 6 Milliarden € gesteigert! Das ist eine Riesensumme, die auch finanziert werden muss. Wir haben da also, wie ich meine, einiges gemacht. Wir haben vor allem auf die kleinen Pensionisten geschaut, die gro­ßen haben zum Teil nur Fixbeträge bekommen. Das wird auch von manchen kritisiert, vor allem von den Betroffenen, Sie brauchen nur manche Leserbriefe zu lesen. Aber wir haben schon geschaut, dass die kleinen Leute nicht zu kurz kommen.

Die Valorisierung des Pflegegeldes – ein besonderes Anliegen, wenn ich das sagen darf, von Herbert Haupt und von Uschi Haubner, seit sieben oder acht Jahren gefor­dert, jetzt erstmals erreicht. Das ist, wie ich meine, ein wichtiger Punkt.

Ich bin sicher, dass dieses neue Team Uschi Haubner und Sigi Dolinschek das Sozial­ministerium wirklich mit kundiger Hand führen wird, denn die kennen sich aus, das sind keine frisch Gefangten, die wissen genau, worum es geht. Sie brauchen nicht den § 153b lit. f genau zu kennen, aber die Grundanliegen kennen sie aus dem Effeff. Sie haben ein großes Herz, reden mit den Menschen und stehen natürlich auch Ihnen


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