Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 41

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz die bisherige Staatssekretärin Ursula Haubner zur Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Ver­fassungsgesetz Herrn Sigisbert Dolinschek zum Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und parlamentarischen Vertretung der Bundes­ministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz beigegeben.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Schüssel“

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Der eingelangte Bericht des Bundesministers für Finan­zen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben wurde dem Finanzausschuss zugewiesen.

Der ebenfalls eingelangte Bericht über die Situation der kleineren und mittleren Unter­nehmen der gewerblichen Wirtschaft, Mittelstandsbericht 2002/2003, wurde dem Aus­schuss für Wirtschaft und Arbeit zugewiesen.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben die Vorberatungen abgeschlossen und Ausschussberichte erstattet.

Diese Verhandlungsgegenstände sowie die Erklärung des Bundeskanzlers und die Erklärung des Landeshauptmannes von Burgenland sind auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt worden.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich beabsichtige, die Debatte über die Tagesordnungs­punkte 3 und 4, 6 und 7, 8 bis 11 sowie 12 und 13 unter einem zu verhandeln.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vor­gehen.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Kaltenbacher und