Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 40

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„Republik Österreich

Dr. Wolfgang Schüssel

Bundeskanzler

An die

Präsidentin des Bundesrates

Anna Elisabeth Haselbach

Parlament

1017 Wien

Wien, am 22. Dezember 2004

GZ 350.000/0008-IV/8/2004

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 22. Dezember 2004, GZ 3000.000/4-BEV/2004, den Bundesminister für Landesvertei­digung Günther Platter von der gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz ausgesprochenen Betrauung mit der Leitung des Bundesministeriums für Inneres enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Liese Prokop zur Bundesministerin für Inne­res ernannt.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Schüssel“

„Republik Österreich

Dr. Wolfgang Schüssel

Bundeskanzler

An den

Präsidenten des Bundesrates

Mag. Georg Pehm

Parlament

1017 Wien

Wien, am 26. Jänner 2005

GZ 350.000/0002-IV/8/05

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 26. Jänner 2005, ZI. 300.000/1-BEV/05, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfas­sungsgesetz den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumen­tenschutz Mag. Herbert Haupt bzw. gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz die Staatssekretärin im Bundesministe­rium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner vom Amt enthoben hat.

 


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