„Republik
Österreich
Bundeskanzler
An
die
Präsidentin
des Bundesrates
Parlament
1017
Wien
Wien,
am 22. Dezember 2004
GZ
350.000/0008-IV/8/2004
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Ich
beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom
22. Dezember 2004, GZ 3000.000/4-BEV/2004, den Bundesminister
für Landesverteidigung Günther Platter von der gemäß Artikel 70
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4
Bundes-Verfassungsgesetz ausgesprochenen Betrauung mit der Leitung des
Bundesministeriums für Inneres enthoben hat.
Gleichzeitig
hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1
Bundes-Verfassungsgesetz Frau Liese Prokop zur Bundesministerin für Inneres
ernannt.
Mit
besten Grüßen
Wolfgang
Schüssel“
„Republik Österreich
Bundeskanzler
An
den
Präsidenten
des Bundesrates
Parlament
1017
Wien
Wien,
am 26. Jänner 2005
GZ
350.000/0002-IV/8/05
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Ich
beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom
26. Jänner 2005, ZI. 300.000/1-BEV/05, gemäß Artikel 74
Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt bzw.
gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78
Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz die Staatssekretärin im Bundesministerium
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner vom
Amt enthoben hat.
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